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Tschentscher hält an Infrastrukturausbau im Hafen fest

Hamburg  

Tschentscher hält an Infrastrukturausbau im Hafen fest

18.01.2021, 05:48 Uhr | dpa

Tschentscher hält an Infrastrukturausbau im Hafen fest. Peter Tschentscher spricht im Großen Festsaal des Rathauses

Peter Tschentscher spricht im Großen Festsaal des Rathauses. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Trotz deutlich abgeschwächter Wachstumsprognosen hält Bürgermeister Peter Tschentscher an den Ausbauplänen für die Infrastruktur im Hamburger Hafen fest. "Wir werden den Hafenentwicklungsplan erneuern - nicht mit dem Ziel, den Hafen zurückzubauen, sondern um ihn zu modernisieren und zu stärken", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das erfordere große Investitionen. "Wir arbeiten derzeit an einer Erneuerung der Köhlbrandquerung und brauchen auch den Lückenschluss der A 26 Ost, die den Hafen besser anbindet und viele andere Straßen und Stadtteile von Durchgangsverkehr entlastet."

Einer Anfang Dezember vorgelegten Studie zufolge wird der Hafen in den nächsten Jahren allerdings deutlich weniger wachsen als bisher erwartet. So soll der Jahresumschlag in 15 Jahren wahrscheinlich nur bei 13,1 Millionen 20-Fuß-Standardcontainern (TEU) liegen. Bisher war von rund 20 Millionen Containern allein bis Mitte der 20er Jahre ausgegangen worden. Vor allem Naturschützer hatten deshalb gefordert, die Infrastrukturprojekte auf den Prüfstand zu stellen.

Der Hafen und die maritime Logistik seien "enorm bedeutsam für die Hamburger Wirtschaft insgesamt", betonte Tschentscher. "Gleichwohl ist Hamburg wie die anderen norddeutschen Seehäfen weiterhin in einer ernsten Konkurrenzsituation zu Rotterdam und Antwerpen." Deshalb müsse die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert werden. "Durch eine konsequente Digitalisierung, bessere Verkehrsanbindungen und eine umfassende Landstromversorgung für Container- und Kreuzfahrtschiffe."

Eine neue Köhlbrandquerung ist nötig, weil die in die Jahre gekommene Köhlbrandbrücke aus baulichen und Kapazitätsgründen den Anforderungen ab 2030 nicht mehr gerecht werden kann. Die Stadt hatte sich vor knapp einem Jahr mit dem Bund auf den Bau einer neuen Querung des Elbe-Seitenarms als Bundesstraße verständigt, an deren Finanzierung sich der Bund beteiligen wird. Derzeit wird eine Tunnellösung geprüft.

Die CDU warf dem rot-grünen Senat mangelnde Planung vor. "Die Verkehrsplanung im Hafen hängt völlig in der Luft", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese, der dpa. Der Senat müsse schnellstens für Klarheit sorgen. "Köhlbrandplanung und Zeitplan sind weiter offen, die Finanzierung ist nicht gesichert." Das habe seine Kleine Anfrage ergeben. "Auch die Hafenpassage A26-Ost wird noch nicht gebaut. Für den Hamburger Hafen ist das einfach miserabel."

In seiner Antwort auf die Anfrage verweist der Senat auf das noch frühe Planungsstadium. So seien die Planungskosten der Hamburg Port Authority (HPA) für die neue Köhlbrandquerung im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021/2022 zwar berücksichtigt. Für eine Veranschlagung der eigentlichen Bauleistung lägen die Voraussetzungen aber nicht vor, "weil der Baubeginn außerhalb des zeitlichen Planungshorizonts der mittelfristigen Finanzplanung des Senats liegt".

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