Corona: Hamburger Verfassungsschutz will "Querdenker" beobachten

"Querdenker" im Visier des Verfassungsschutzes: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Gruppierung Aufmerksamkeit erregt. Nun sollen die Anhänger besonders beobachtet werden.

Ein Jahr nach Beginn der Pandemie geraten Gruppierungen aus dem Spektrum der sogenannten Corona-Leugner zunehmend ins Blickfeld des Hamburger Verfassungsschutzes. Neben völlig legitimer Kritik am Regierungshandeln werde von Teilen der Szene der demokratische Staat, seine Repräsentanten und Institutionen als solche abgelehnt, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grothe (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020.

Gruppierungen, wie "Querdenken" würden in Hamburg nun als Verdachtsfälle eingestuft. Grothe warnte vor einem neuen verschwörungsideologischen, staatsgefährdenden, verfassungsschutzrelevanten Extremismus, der in naher Zukunft zur Herausforderung für die Demokratie werden könne. Grote hatte in diesem Zusammenhang schon früh vor einer "ziemlich trüben Brühe" gesprochen, bei der "Potenziale und Vernetzung in den verfassungsfeindlichen Bereich hinein" gesehen würden.

Rechte, Linke und Islamisten erfasst

Der Verfassungsschutz stellte dem Senator zufolge im vergangenen Jahr auch einen Anstieg bei der Zahl der Rechtsextremisten in der Stadt auf jetzt 380 fest. Dieser Zuwachs ergebe sich zum größten Teil aus 40 neu erfassten Anhängern des von der AfD als aufgelöst erklärten extremistischen "Flügels".

Mit 1.270 Linksextremisten – davon 74 Prozent gewaltorientiert – bleibe Hamburg auch eine Hochburg des militanten Linksextremismus. Außerdem gebe es mit mehr als 1.600 Anhängern eine vergleichsweise starke islamistische Szene.