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Tschentscher drückt nach MPK-Absage auf Tempo

Hamburg  

Tschentscher drückt nach MPK-Absage auf Tempo

09.04.2021, 15:11 Uhr | dpa

Tschentscher drückt nach MPK-Absage auf Tempo. Peter Tschentscher

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, spricht. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach der Absage der ursprünglich für Montag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage drückt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aufs Tempo. "Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Das bedeutet, nichts zu vertagen, vor allem auch keine Probleme unter den Teppich kehren", sagte er am Freitag bei einem Besuch in einer Pflegeeinrichtung, in der Ende Dezember die ersten Hamburger eine Corona-Schutzimpfung erhalten hatten. "Ich bin jederzeit bereit, an einer Ministerpräsidentenkonferenz teilzunehmen." Ebenso an jeder anderen Erörterung, "die dazu führt, dass wir zu den erforderlichen Entscheidungen kommen. Aber es muss jetzt entschieden werden."

Anders als Tschentscher setzt die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen auf mehr "Verordnungskompetenz" des Bundes. "Die MPK hat fertig", sagte sie nach der Absage. Die Runde der Länderregierungschefs habe "nicht mehr die Kraft, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, dieses zu beschließen und dann auch umsetzen, weil das Krisenmanagement vom Wahlkampf gelähmt ist".

Der ursprünglich auch aus der Union laut gewordene Ruf nach mehr Kompetenzen für die Bundesregierung lässt für Tschentscher noch viele Fragen offen. "Wenn es einen Weg gibt, ohne die Ministerpräsidentenkonferenz ein Ziel zu erreichen, dann muss dieser Weg erörtert werden. Aber derzeit ist für mich nicht erkennbar, was konkret passieren soll."

Auch dürften keine parteiinternen Ränkespiele oder Wahlkampf Einfluss auf das Vorgehen haben, sagte Tschentscher. "Wir können wegen Wahlterminen im Bund oder in Ländern wichtige Entscheidungen jetzt nicht aufschieben. Wir müssen handeln, denn die Virusverbreitung wartet nicht auf Wahltermine."

Erneut sprach er sich für einheitliche Maßnahmen in ganz Deutschland aus. "Wir müssen in einer so komplexen Lage, wo wir in ganz Deutschland eine ernste Entwicklung in der Pandemie haben, synchron und einheitlich vorgehen." Es brauche mehr Wirkung im Infektionsschutz. "Momentan scheint es mir noch nicht ausreichend umgesetzt zu sein in vielen Ländern."

In Hamburg gelten seit Karfreitag strenge Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Erneut mahnte Tschentscher auch Entscheidungen an, die zu verbindlichen Tests der Mitarbeiter in Betrieben führen.

Der Bürgermeister war in die Pflegeeinrichtung Hospital zum Heiligen Geist nach Poppenbüttel gekommen, um Karin Sievers zu besuchen. Die 84-Jährige war die erste Hamburgerin, die Ende Dezember eine Schutzimpfung mit dem Biontech-Mittel erhalten hatte. Auch die zweite Impfung habe sie gut vertragen, erzählte sie Tschentscher. "Das hat zwar gepikst, aber alles ist gut."

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