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Hamburgs Zweite Bürgermeisterin sieht MPK an Ende

Hamburg  

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin sieht MPK an Ende

09.04.2021, 16:52 Uhr | dpa

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin sieht MPK an Ende. Katharina Fegebank

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), spricht. Foto: Marcus Brandt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach der Absage der ursprünglich für Montag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage sieht Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank das Gremium am Ende. "Die MPK hat fertig", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag und forderte mehr Regelungskompetenz für den Bund. Die Runde der Länderregierungschefs habe "nicht mehr die Kraft, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, dieses zu beschließen und dann auch umzusetzen, weil das Krisenmanagement vom Wahlkampf gelähmt ist".

Anders als in Hamburg werde in anderen Teilen Deutschlands die vereinbarte "Notbremse" trotz hoher Inzidenzen nicht umgesetzt, sagte Fegebank. Hier müsse der Bund eingreifen. "Dafür muss es eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben, das den Bund mit mehr Verordnungskompetenz ausstattet."

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