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Hamburg will rasche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

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Hamburg will rasche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

11.04.2021, 17:35 Uhr | dpa

Hamburg will rasche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Peter Tschentscher

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg. Foto: Marcus Brandt/dpa (Quelle: dpa)

Zum Brechen der dritten Welle der Corona-Pandemie und angesichts wieder steigender Inzidenz dringt Hamburg auf eine schnelle Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Zwar lasse der vom Bund an die Länder versandte Entwurf "leider noch viele Lücken erkennen", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Sonntag. Dennoch: "Wir brauchen sehr schnell Entscheidungen (...) und je schneller jetzt Einheitlichkeit in Deutschland hergestellt wird, umso besser ist es."

Wichtig sei, "dass wir in Deutschland sehr bald die strengen Maßstäbe anlegen, die wir in Hamburg bereits eingeführt haben", sagte der Bürgermeister. "Dazu müssen auch Ausgangsbeschränkungen gehören." Es dürfe nicht dazu kommen, dass mit der bundesrechtlichen Regelung Maßnahmen weniger wirkungsvoll werden. In Hamburg gilt bereits seit Karfreitag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung.

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, der Entwurf des Bundes sei "ein guter erster Schritt für mehr Einheitlichkeit". Für eine effektive Pandemiebekämpfung brauche es aber mehr. "Wir müssen diesen Jo-Jo-Infektions-Effekt - runter mit den Zahlen, hoch mit den Zahlen - endlich durchbrechen." Die Wissenschaftssenatorin forderte "eine Homeoffice- und Testpflicht für Unternehmen, eine Strategie für eine nachhaltige Senkung der Infektionszahlen und eine umfassende Teststrategie, die verbindlich in allen Bundesländern umgesetzt wird."

Doch auch der deutliche Ausbau der Testkapazitäten ermögliche derzeit keine weiteren Lockerungen, mahnte Tschentscher bei einem Besuch in einer Corona-Teststelle in Ottensen. Das hätten Erfahrungen andernorts deutlich gemacht. "Das ist ein verfehltes Konzept, das in Tübingen, das im Saarland bereits gescheitert ist." Die Tests seien zwar "sehr hilfreich, um die dritte Welle zu brechen, aber sie sind in dieser Phase der Pandemie nicht geeignet, dass wir unvorsichtig sein dürften".

Tschentscher stellte in Ottensen ein neues einheitliches Zertifikat vor, dass künftig von allen derzeit knapp 150 Teststellen in der Stadt ausgegeben werden soll, in denen kostenlose sogenannte "Bürgertests" angeboten werden.

Unterdessen wurde die Impfkampagne am Wochenende deutlich ausgeweitet. Nach Lieferung weiterer Impfstoffdosen sind nun auch die über 70-Jährigen zur Corona-Schutzimpfung aufgerufen. Termine für das Impfzentrum in den Messehallen könnten ab sofort über die zentrale Telefonnummer 116 117 oder online unter impfterminservice.de vereinbart werden, teilte die Gesundheitsbehörde mit.

"Je mehr Termine wir jetzt durchführen können, desto schneller kommen wir in der Priorisierung voran", sagte Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD). Allein für die kommende Woche seien 24 000 zusätzliche Termine freigeschaltet worden.

Unterdessen steigt die Corona-Inzidenz in der Stadt knapp eine Woche nach den Osterfeiertagen wieder deutlich an. Am Sonntag kamen 340 neue Fälle hinzu. Das sind zwar 158 Fälle weniger als am Samstag, aber 132 mehr als am Sonntag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, stieg von 132,9 auf 139,9. Die Zahl der in Hamburg an oder mit dem Coronavirus gestorbenen Menschen gab das Institut mit 1411 an, 2 mehr als am Vortag.

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