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Cum-Ex-Ausschuss startet Mitte April mit Befragungen

Hamburg  

Cum-Ex-Ausschuss startet Mitte April mit Befragungen

12.04.2021, 17:49 Uhr | dpa

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal will Mitte April mit der Befragung von Betroffenen und Zeugen beginnen. Den Anfang sollen am 16. und 23. April die Eigentümer der Warburg-Bank, Max Warburg und Christian Olearius, machen, wobei diese sich auch durch ihre Anwälte vertreten lassen können. Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll dann am 30. April als Zeuge über seine Beteiligung an der Angelegenheit als Hamburger Bürgermeister Auskunft geben, wie die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Montag mitteilten.

Ein weiterer Termin mit Scholz sei nach der Bundestagswahl am 17. Dezember geplant. Dann sei auch Hamburgs derzeitiger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geladen. Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz in den Jahren 2016 und 2017 mit Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Tschentscher war damals Finanzsenator.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.

Neben Sachverständigen und 30 weiteren Zeugen sieht die geplante Vernehmungsliste am 3. Dezember auch die Befragung des früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und von Ex-Innensenator Alfons Pawelczyk (beide SPD) vor. Zu den namentlich bislang nicht genannten Zeugen zählen den Angaben zufolge Beschäftigte der Verwaltung sowie Mitarbeiter der Warburg Bank.

"Die terminierte Reihenfolge der Zeugen orientiert sich am Sachverhalt und nicht am Termin der Bundestagswahl", sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Farid Müller. Er und sein SPD-Kollege Milan Pein wiesen Vorwürfe der Linken zurück, SPD und Grüne wollten Scholz vor der Bundestagswahl "als Unschuldslamm und Sachverständigen in eigener Angelegenheit präsentieren".

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