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"Cum-Ex"-Ausschuss entscheidet über Scholz-Termin

Hamburg  

"Cum-Ex"-Ausschuss entscheidet über Scholz-Termin

16.04.2021, 01:20 Uhr | dpa

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre will am heutigen Freitag (14.00 Uhr) mit der Befragung der Eigentümer der Warburg-Bank beginnen. Bis zuletzt hatten die Banker Max Warburg und Christian Olearius gerichtlich versucht, diese Befragung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben - und zuvor umfassend Akteneinsicht verlangt.

Das Verwaltungsgericht hatte einen entsprechenden Eilantrag am Mittwoch abgelehnt. Eine Beschwerde der beiden Banker beim Oberverwaltungsgericht blieb am Donnerstag ohne Erfolg.

Außerdem wollte der Ausschuss am Freitag darüber entscheiden, wann Bundesfinanzminister und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor dem Ausschuss erscheinen soll.

Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz und Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.

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