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CDU warnt Verkehrssenator vor "Gebührenhammer" beim Parken

Hamburg  

CDU warnt Verkehrssenator vor "Gebührenhammer" beim Parken

19.04.2021, 15:24 Uhr | dpa

CDU und AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft haben Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) vor einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühren gewarnt. "Abkassieren lindert keinen Parkdruck", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Richard Seelmaecker, am Montag. "Der einseitige Kampf gegen das Auto und damit Hunderttausende autofahrende Bürger muss aufhören", forderte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann.

Hintergrund ist ein Bericht der "Bild"-Zeitung, die am Montag unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf einer Senatsdrucksache von geplanten Anhebungen der Park- und Anwohnerparkgebühren berichtete. So sei geplant, zum 1. Juli die Jahresgebühr für das Anwohnerparken von 25 auf 50 Euro zu verdoppeln. Bei Parkgebühren außerhalb der City wird dem Bericht zufolge eine Erhöhung von zwei Euro auf 2,50 Euro pro Stunde angepeilt.

In der Behörde wurde darauf verwiesen, dass der Ausbau des Anwohnerparkens und die Bewirtschaftung des Parkraums im Koalitionsvertrag festgeschrieben seien. Auch die Entwicklung der Gebühren sei besprochen und werde derzeit im Detail mit dem Koalitionspartner abgestimmt, sagte ein Sprecher. Zu den von der "Bild"-Zeitung genannten Zahlen wollte er sich nicht äußern.

Seelmaecker sprach von einem "Gebührenhammer" und einem falschen Schritt zur falschen Zeit. "Nur durch bessere Angebote und gezielte Anreize wird es gelingen, Menschen zum grundsätzlich wünschenswerten Umstieg vom eigenen Auto auf andere Verkehrsmittel zu motivieren." Als Beispiele nannte er den flächendeckenden Ausbau von Quartiersgaragen, deutlich mehr P+R-Stellplätze, innovative Angeboten wie Parkplatzfinder-Apps "und vor allem: einfache, kostengünstige und schnelle Genehmigungen für unser Handwerk".

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