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Alte Süderelbe: Stopp der Öffnungsüberlegungen gescheitert

Hamburg  

Alte Süderelbe: Stopp der Öffnungsüberlegungen gescheitert

21.04.2021, 16:00 Uhr | dpa

Alte Süderelbe: Stopp der Öffnungsüberlegungen gescheitert. Trecker-Konvoi in Hamburg

Landwirte stehen mit Traktoren vor dem Hamburger Rathaus. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa (Quelle: dpa)

Die CDU ist in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Vorstoß gescheitert, alle Überlegungen zu einer möglichen Öffnung der Alten Süderelbe sofort zu stoppen. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Der CDU-Abgeordnete André Trepoll hatte ihn zuvor mit der drohenden Zerstörung eines Naturparadieses in dem alten, seit Jahrzehnten vom Strom abgetrennten Flussarm, dem Hochwasserschutz und den Auswirkungen für die Obstbauern bei der Bewässerung im Alten Land begründet.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf Trepoll vor, ein Problem an die Wand zu malen, das es derzeit gar nicht gebe. "Der Senat plant keine Öffnung der Alten Süderelbe", sagte er. Seit 2016 untersuchten die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bund in dem aus 50 Institutionen bestehenden Forum Tideelbe, wie der Tidenhub im Strom gemildert und eine Verschlickung verhindert werden kann. "Nach einem intensiven, mehrjährigen Planungsprozess kam das Forum zu dem Ergebnis, dass - wenn überhaupt - zwei der zwanzig Maßnahmen theoretisch einen positiven Einfluss haben könnten: Die Öffnung der Alten Süderelbe und der Haseldorfer Marsch."

Um diese Maßnahmen verlässlich bewerten zu können, seien aber weitere Prüfungen erforderlich. Es gebe ganz viele offene Fragen, die noch mit allen Beteiligten zu klären seien, sagte Kienscherf. "Aber wir müssen die Prüfung bis zum Ende bringen und dabei die berechtigten Interessen des Süderelbe-Raums berücksichtigen. Und das werden wir machen."

Das Problem sei die mehrfache Elbvertiefung, erklärte die Umweltexpertin der Grünen, Ulrike Sparr. Nun spüle die Flut mehr Sediment in den Hafen, als die Ebbe wieder mitnehme. Deshalb seien Maßnahmen erforderlich. "Nur tun Sie so, als sei die Entscheidung schon gefallen", sagte Sparr an die Adresse von Trepoll. Dieser warf wiederum den Regierungsfraktionen vor, "nur so zu tun, als ob das alles unverbindliche Prüfungen wären." Vielmehr gehe es um "ernsthafte Befürchtungen von Menschen, die dort leben".

Der CDU-Antrag sei "ein klares Zeichen dafür, wie man sich in Sackgasse manövrieren kann", sagte der Umweltexperte der Linken, Stephan Jersch. Schließlich habe die CDU jeder Elbvertiefung zugestimmt. Auch eine Öffnung der Alten Süderelbe sei keine nachhaltige Lösung. "Wenn es hier um drei Zentimeter Tidenhub geht, ist das nur ein Notpflaster für das, was man der Elbe angetan hat."

Die AfD stellte sich an die Seite der Protestbewegung im Süderelbe-Raum. "70 000 Bürger dort sollen nun Versuchskaninchen für ein weiteres grünes Utopia werden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf. "Schützen wir das Alte Land (...), es geht hier um landwirtschaftliche Existenzen."

Der Forderung der CDU hatten seit dem Vormittag Landwirte und Bewohner aus dem Süden Hamburgs mit einer Demonstration Nachdruck verliehen. Mit mehr als 50 Traktoren waren sie im Konvoi von Neuenfelde über die Köhlbrandbrücke bis zum Jungfernstieg gefahren. Die Trecker-Demo habe aber nur zu leichten Verkehrsbeeinträchtigungen geführt, sagte eine Polizeisprecherin.

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