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Bürgerschaft befürwortet mehrheitlich Bundes-Notbremse

Hamburg  

Bürgerschaft befürwortet mehrheitlich Bundes-Notbremse

21.04.2021, 16:32 Uhr | dpa

Bürgerschaft befürwortet mehrheitlich Bundes-Notbremse. Coronavirus - Mundschutz

Ein medizinischer Mundschutz liegt auf einem Tisch im Sonnenschein. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

SPD, Grüne und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die vom Bundestag beschlossene Corona-Notbremse begrüßt. Auch die Linksfraktion befürwortete am Mittwoch bei der Debatte über die jüngste Eindämmungsverordnung des rot-grünen Senats ein bundeseinheitliches Vorgehen, Ausgangsbeschränkungen lehnte sie aber ab. Die AfD nutze die Debatte erneut zur Generalkritik an den Corona-Maßnahmen und forderte ein Ende des Lockdowns.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass der rot-grüne Senat das neue Infektionsschutzgesetz zwar umsetzen, strengere Hamburger Regeln aber beibehalten wolle. Unter anderem beginnt die seit Karfreitag in der Stadt geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung bereits um 21.00 Uhr, die im vom Bundestag beschlossenen Gesetz dagegen erst um 22.00 Uhr. Auch sogenanntes "Click & Meet"-Shoppen soll in Hamburg bei einer Inzidenz von über 100 nicht möglich sein.

Dennoch sei die Bundes-Notbremse notwendig, "wenn wir uns den Flickenteppich und die davon eilenden Inzidenzen in einigen Städten und Bundesländern anschauen", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Ksenija Bekeris. Kritisch äußerte sich die Lehrerin aber über die Absenkung des Inzidenzwertes für Schulschließungen im neuen Gesetz. Als Lehrerin wisse sie, wie wichtig es sei, Schulen offenzuhalten.

"Wir werden uns nicht zurücklehnen, wenn jetzt weitreichende Kompetenzen an den Bund gehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg. Ziel bleibe es, die Inzidenz weiter zu reduzieren, damit man den Lockdown beenden und weitreichende Grundrechtseinschränkungen möglichst schnell aufheben könne.

"Die weiter geltenden Einschränkungen sind notwendig, um Menschenleben zu retten, und sie sind bitternötig, um die Ausbreitung des Virus zu unterbinden", sagte auch die CDU-Fraktionsvize Anke Frieling. Sie nehme in der Stadt aber bereits eine bessere Stimmung wahr. Mittlerweile kenne jeder einen, der schon geimpft sei. "Und dass der Sommer kommt, hilft natürlich auch."

Wenn die Zahl der Intensivpatienten neue Höchststände erreiche, "dann ist das leider auch Ergebnis eines verfehlten Krisenmanagements von Bund und Ländern", sagte der Gesundheitsexperte der Linken, Deniz Celik. Deshalb begrüße die Linke ein bundeseinheitliches Vorgehen, auch wenn man Ausgangsbeschränkungen ablehne.

Er verwies darauf, dass das Infektionsrisiko in ärmeren Regionen laut RKI um bis zu 70 Prozent höher sei als in wohlhabenden Regionen. Deshalb nannte er es "einen Skandal", dass der Senat erst jetzt mit einer Informations- und Aufklärungskampagne auf hohe Infektionszahlen in Harburg, Billstedt und Wilhelmsburg reagiere. Ein Antrag seiner Fraktion, dezentrale Impfzentren in diesen Stadtteilen einzurichten, fand keine Mehrheit.

"Wir wissen lange, dass die Lebensvoraussetzungen in den Stadtteilen unterschiedlich sind", sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Ein wesentlicher Grund für Ansteckungen seien die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die aber nicht zwangsläufig etwas mit dem Wohnort zu tun hätten.

Bei der Impfkampagne setze Hamburg deshalb auf die von der ständigen Impfkommission vorgenommene Priorisierung der besonders schutzbedürftigen Gruppen. Und die Infektionszahlen zeigten Erfolge. "Es wird täglich besser. Und das ist etwas Gutes und sollte uns Hoffnung geben", sagte sie.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Reich sprach angesichts der geltenden Einschränkungen von einer "skandalösen Drangsalierung". Ausgangssperren seine unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Auch Anna von Treuenfels-Frowein, Einzelabgeordnete der FDP, nannte Ausgangsbeschränkungen "unvernünftig und unverantwortlich". Den rot-grünen Senat forderte sie auf: "Hören Sie auf, die Rolle der gnadenlosen Gouvernante gegenüber dem Bürger zu spielen."

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