Hamburg: Klage von vier AfD-Politikern gegen Ausgangssperre erfolgreich

In der Hansestadt haben vier AfD-Politiker gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen geklagt – und Recht bekommen. Die Stadt möchte nun Beschwerde einlegen.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einer Klage der AfD gegen die nächtliche Ausgangssperre im Eilverfahren stattgegeben. Demnach brauchen die vier Kläger keine Sanktionen zu befürchten, wenn sie sich mit einem höchstens zwölf Stunden alten negativen Corona-Testergebnis nach draußen begeben, wie ein Gerichtssprecher am Montag erklärte. Die Begründung für die Entscheidung liegt noch nicht vor.

Der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Martin Helfrich, betonte, dass die Entscheidung nur für die vier Kläger gelte. Er kündigte an, dass die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen werde. Das Urteil gilt bis dahin gleichwohl, wie der Gerichtssprecher erklärte. Am Vormittag hatte Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) bereits angekündigt, dass der Senat die seit Anfang April geltende Ausgangsbeschränkung ab Mittwoch aufheben werde.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt, dass pauschale Ausgangssperren und andere schwerwiegende Freiheitseinschränkungen viel zu leichtfertig vom Senat verordnet werden", erklärten der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann und sein Stellvertreter Krzysztof Walczak. "Das ist ein Sieg nicht nur für die AfD, sondern für die Grundrechte aller Bürger."