Bürgerschaftssitzung: Themen Mobilität und Klimaschutz

Fragen der Mobilität und des Klimaschutzes stehen am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) im Mittelpunkt der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Unter anderem soll es darum gehen, dass den Kommunen vom Bund mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, um Regelungen zum Abstellen von E-Scootern zu treffen. Außerdem setzt sich Rot-Grün für ein "Pünktlichkeitsmonitoring für den Schienenverkehr" ein. Die CDU will mit synchronisierten Ampelschaltungen das "Stau-Chaos" auf Hamburgs Straßen bekämpfen, die Linke dem Klimawandel entschiedener entgegentreten. Auf Antrag der AfD soll es außerdem um die "fiskalischen Lasten der Zuwanderung" gehen.

Zuvor werden sich die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde mit dem 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September befassen. Die AfD-Fraktion hat die Debatte unter dem Titel "Hamburg muss sich gegen importierte Islamisten wehren!" angemeldet. In einer zweiten Debatte will die SPD über die Situation der Hamburger Wirtschaft sprechen. Sie sieht laut Antrag "Innovationen, Industrie, Start-ups und Hafen auf gutem Kurs".