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Katz-und-Maus-Spiel um "Pimmel"-Plakat an Roter Flora

Hamburg  

Katz-und-Maus-Spiel um "Pimmel"-Plakat an Roter Flora

24.10.2021, 12:43 Uhr | dpa

Katz-und-Maus-Spiel um "Pimmel"-Plakat an Roter Flora. Großplakat an Roter Flora von Polizei übermalt

Ein Plakat mit dem Text "SoKoWand und Farbe" hängt am Gebäude der Roten Flora. Foto: Markus Scholz/dpa (Quelle: dpa)

Im Zusammenhang mit dem sogenannten "Pimmelgate" um Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) liefern sich im Schanzenviertel Polizei und mutmaßlich Linksextreme ein Katz-und-Maus-Spiel. Bereits zum zweiten Mal übermalten Polizisten am Montag auf einem am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora angebrachten Plakat den Schriftzug "Andy, Du bis so 1 Pimmel" mit schwarzer Farbe. Nachdem dies bereits am Sonntagmorgen geschehen war, hatten die Plakatmacher den Schriftzug mit weißer Farbe erneuert.

Während die Linke in der Bürgerschaft von einem "peinlichen Schauspiel" sprach, das Grote beenden müsse, rechtfertigte die Polizei den erneuten Einsatz. "Bei diesem Schriftzug steht eine Beleidigung im Raum", sagte Sprecher Florian Abbenseth. "Auch wenn die Polizei sich gerne mit anderen Dingen beschäftigen würde, greift hier ein Dilemma: Die Polizei unterliegt dem Legalitätsprinzip und ist bei Anhaltspunkten für das Vorliegen von Straftaten zum Einleiten strafprozessualer Maßnahmen respektive eines entsprechenden Verfahrens per Gesetz verpflichtet."

Der Innenexperte der Linksfraktion, Deniz Celik, sprach von einem "politischen Armutszeugnis". Es sei nicht die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft, "das fragile Ego des Innensenators zu verteidigen", sagte er. Zudem werde der Eindruck verstärkt, "dass der Innensenator durch die Polizei und Justiz eine Vorzugsbehandlung bekommt".

Auslöser des Zwists war ein im Mai an Grote gerichteter Tweet bei Twitter mit dem Wortlaut "Du bist so 1 Pimmel". Er kam als Reaktion auf einen Tweet von Grote, in dem er Menschen als "ignorant" bezeichnete, die trotz Corona im Schanzenviertel gefeiert hatten. Grote selbst hatte zu Beginn der Pandemie seine neuerliche Berufung zum Innensenator unter Missachtung der Corona-Regeln in einer Kneipe gefeiert und dafür eine Geldbuße zahlen müssen.

Zum "Pimmelgate" wurde die Angelegenheit, als die Staatsanwaltschaft nach einem Strafantrag Grotes wegen Beleidigung im September die Wohnung des mutmaßlichen Urhebers des Tweets durchsuchen ließ. Tausende Menschen kritisierten die Aktion im Netz unter dem Hashtag "Pimmelgate" als völlig unverhältnismäßig und überzogen.

In den vergangene Wochen hatten Unbekannte wiederholt gelbe Aufkleber mit dem Slogan "Andy, Du bist so 1 Pimmel" im Umfeld der Wohnung des Senators auf St. Pauli angebracht. Auch die Aufkleber wurden von der Polizei entfernt. Der Staatsschutz ermittelt gegen unbekannt.

Ob zwischen den Aufklebern und dem Tweet ein Zusammenhang besteht, konnte der rot-grüne Senat nicht beantworten. "Der Text des Aufklebers ist nahezu wortgleich mit dem in Rede stehenden Tweet. Darüber hinaus liegen keine weiteren Erkenntnisse vor", heißt es in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Dennis Gladiator.

Seine Frage, wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit beleidigenden Aufklebern in den vergangenen Jahren eingeleitet wurden, blieb unbeantwortet. Im Verwaltungssystem werde nicht erfasst, "ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verklebens eines Aufklebers eingeleitet wurde", hieß es lediglich.

Schon am Sonntag hatte Gladiator den Einsatz an der Roten Flora kritisiert. "Hier sind die Maßstäbe völlig verrückt", sagte er. "Tausende Opfer von Hass und Hetze würden sich wünschen, wenn ihre Anzeigen nur annähernd so intensiv bearbeitet werden würden."

Die Innenbehörde wollte sich am Montag auf Nachfrage nicht äußern. Grote habe die Entfernung des Spruchs, wie schon bei den Aufklebern in seinem Wohnumfeld, nicht angeordnet und auch erst aus den Medien davon erfahren, hörte man lediglich.

Schon nach der Hausdurchsuchung hatte der Senator klargestellt, es habe sich um eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft gehandelt, auf die er keinen Einfluss genommen habe. Zugleich machte er aber deutlich: "Wenn wir gegen strafbare Hass- und Beleidigungstaten im Netz konsequent vorgehen wollen, dann sind hierzu auch häufig Durchsuchungen erforderlich."

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