Finanzsenator: Forderung von Verdi zu hoch, Warnstreik

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hält die Forderung der Gewerkschaft Verdi im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes für "eindeutig zu hoch". "In einer Phase, in der wir durch die Corona-Krise sehr stark belastet sind und das in den nächsten Jahren auch noch sein werden, geht das über die Leistungsfähigkeit der Länder weit hinaus", sagte Dressel dem Hamburger Abendblatt" (Mittwoch). "Wenn man alle Forderungen addiert, kommen wir bundesweit auf Mehrausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro."

Der SPD-Politiker Dressel ist als stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an den Verhandlungen beteiligt. Inklusive der Übertragung auf den Beamtenbereich würden nach Angaben Dressels 250 bis 300 Millionen Euro der Mehrkosten auf Hamburg entfallen - pro Jahr. "Das übersteigt unsere Möglichkeiten."

Verdi hat in Hamburg für Mittwoch zu einem ersten ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Beteiligen sollen sich unter anderem Beschäftigte der Bezirksämter, Landesbetriebe, Hochschulen, Schulen und der Sozialbehörde. Mit größeren Einschränkungen des öffentlichen Lebens sei jedoch noch nicht zu rechnen, sagte Hamburgs stellvertretende Verdi-Vorsitzende Sieglinde Frieß der dpa. Neben einer Kundgebung und einem Demonstrationszug zum Gänsemarkt ist auch ein Gespräch mit Dressel geplant - auch um gestärkt in die zweite Verhandlungsrunde am 1. und 2. November in Potsdam gehen zu können, wie Frieß sagte.

Von der Tarifrunde betroffen sind den Angaben zufolge in Hamburg rund 70 000 Beschäftigte, darunter etwa 30 000 Tarifbeschäftigte und rund 40 000 Beamtinnen und Beamte. Bundesweit geht es um rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte. Dazu kommen rund 1,4 Millionen Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger, auf die ein Abschluss übertragen werden soll.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen sogar 300 Euro mehr. Die TdL hat die Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.