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Hamburger AfD will Aufnahme von IS-R├╝ckkehrern stoppen

Von dpa
26.11.2021Lesedauer: 1 Min.
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Die Hamburger AfD-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative, um die Aufnahme von IS-R├╝ckkehrern zu stoppen. Ziel m├╝sse es sein, eine R├╝ckkehr von Anh├Ąngern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die neben der deutschen ├╝ber eine weitere Staatsangeh├Ârigkeit verf├╝gen, verhindern zu k├Ânnen, hei├čt es in einem am Freitag vorgestellten "Positionspapier zum Islamismus".

Und weiter: "Das Recht deutscher Staatsb├╝rger, die sich im Ausland einer terroristischen Vereinigung angeschlossen und dabei wom├Âglich Verbrechen begangen haben, auf eine R├╝ckkehr nach Deutschland ist gegen├╝ber der Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner B├╝rger zu gew├Ąhrleisten, eindeutig als nachrangig zu beurteilen."

Neben der Bundesratsinitiative sind in dem Zehn-Punkte-Papier vor allem bekannte Forderungen wie die nach einer Schlie├čung des vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und die Aufk├╝ndigung des Staatsvertrags mit den islamischen Verb├Ąnden enthalten. Dem rot-gr├╝nen Senat warfen Fraktionschef Dirk Nokemann und sein Vize Alexander Wolf vor, ├╝ber die "erhebliche Gefahr durch den politischen Islam" hinwegzuschauen.

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