Kontroverse zur Berliner Ampel in Hamburgischer Bürgerschaft

SPD, Grüne und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Berliner Ampel und ihre Ziele als künftige Bundesregierung als Neuaufbruch nach langjährigem Stillstand gelobt. Heftige Kritik gab es am Mittwoch in der Aktuellen Stunde von CDU, Linken und AfD.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf der Ampel vor, sich nur auf sich selbst zu konzentrieren, "während die Infektionszahlen weiter steigen und die Menschen gegen dieses Virus kämpfen". SPD, Grüne und FDP hätten mit dem Auslaufenlassen der pandemischen Notlage einen Fehler begangen und die "Länder bei ihrem Kampf gegen die Pandemie alleingelassen". Dass Olaf Scholz noch nicht gesagt habe, wer Gesundheitsminister oder Gesundheitsministerin werde, sei in der aktuellen Lage "absolut fahrlässig". Die unklare Finanzierung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben zeige zudem, "dass Sie es mit seriöser Haushaltführung nicht wirklich haben".

"Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP, die so viel mit sozialer Gerechtigkeit und Klimawende zu tun hat wie Olaf Scholz mit Ehrlichkeit im Cum-Ex-Skandal", sagte Linksfraktionschefin Sabine Boeddinghaus. Zudem werde die von der Ampel geplante Wohnungspolitik "nicht die Mietenexplosion stoppen können".

Der Koalitionsvertrag zeige neue soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven auf und gehe den Klimaschutz beherzt an, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. "Das Bündnis von FDP, Grüne und FDP ist das richtige Bündnis für unser Land." Mit Olaf Scholz komme der nächste Bundeskanzler aus Hamburg. Die Schaffung des 12-Euro-Mindestlohns sei eine Hamburger Idee gewesen. "Wir in Hamburg haben als erste damit angefangen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen" - auch das werde jetzt im Bund geschehen, sagte er.

Sein Grünen-Kollege Dominik Lorenzen sprach von einer Fortschrittsregierung, räumte aber ein, dass vor allem die Zugeständnisse an die FDP, die mit Volker Wissing das wichtige Verkehrsressort übernehmen wird, schwergefallen seien: "Ein designierter Verkehrsminister, der sich zum Anwalt von Blechbüchsen macht". Dennoch sei gut, dass "endlich der Konsum von Cannabis legalisiert und der Turbobooster für die Digitalisierung eingelegt" werde.

"Nach Jahren des Stillstands (...) will diese Ampelkoalition ein Weckruf für Deutschland sein", sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Die Koalitionsverhandlungen seien "geräuschlos und zügig und - das muss ja dazugesagt werden - alternativlos" verlaufen, da CDU und CSU sich mit ihrem Führungsstreit selbst aus dem Spiel genommen hätten.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, sagte: Nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "Deutschland zum Sanierungsfall geworden". Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthalte viel Prosa. "Eines allerdings enthält er nicht, nämlich die Finanzfragen, die zu klären sind." Der CO2-Preis werde zu einer "Verarmung weiter Teile der Gesellschaft führen". Außerdem würden Menschen nach Deutschland geholt, "die hier wirklich niemand braucht".