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R├╝cksichtnahme auf Warburg Bank nicht nachvollziehbar

Von dpa
03.12.2021Lesedauer: 1 Min.
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Die K├Âlner Oberstaatsanw├Ąltin und "Cum-Ex"-Expertin Anne Brorhilker kann den Verzicht der Hamburger Finanzbeh├Ârden auf eine Steuernachforderung an die in den Steuerskandal verwickelte Warburg Bank nicht nachvollziehen. Aus ihrer Sicht w├Ąre schon 2016 eine R├╝ckforderung m├Âglich gewesen. Und "2017 war die Beweislage noch viel besser", sagte sie am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen B├╝rgerschaft. Brorhilker ermittelt im "Cum-Ex"-Skandal bereits seit mehr als acht Jahren gegen Banker, Berater und Aktienh├Ąndler, gilt als Kennerin der Szene. Sie hat unter anderem daf├╝r gesorgt, dass der fr├╝here Generalbevollm├Ąchtigte der Warburg Bank in der Sache zu f├╝nfeinhalb Jahren Gef├Ąngnis verurteilt worden ist.

Das Hamburger Finanzamt f├╝r Gro├čunternehmen hatte 2016 mit Ablauf der Verj├Ąhrungsfrist zun├Ąchst f├╝r 2009 und 2010 Steuernachforderungen in H├Âhe von 47 Millionen Euro erheben wollen, dann aber etwa unter Hinweis auf eine m├Âgliche Insolvenz der Bank doch verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Der Untersuchungsausschuss will nun herausfinden, ob dieses Vorgehen m├Âglicherweise durch die politische Einflussnahme f├╝hrender SPD-Politiker wie den damaligen Hamburger B├╝rgermeister und voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den fr├╝heren Hamburger Finanzsenator und heutigen B├╝rgermeister Peter Tschentscher zustande gekommen sind.

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