Wirtschaft: "Viel Norddeutschland im Kabinett Scholz"

Nach der Wahl des früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zum Bundeskanzler blicken die Unternehmen im Norden mit Zuversicht nach Berlin. "Die norddeutsche Wirtschaft freut sich, dass sich viel Norddeutschland im Kabinett wiederfindet", sagte Arbeitgeberpräsident Philipp Murmann am Mittwoch laut Mitteilung seines Verbandes.

Auf die norddeutschen Akzente im Kabinett der neuen Bundesregierung wies auch der Arbeitgeberverband Nordmetall hin: Mit Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaminister und der früheren Hamburger Senatorin Anja Hajduk als eine seiner Staatssekretärinnen wisse die Wirtschaft "zwei erfahrene norddeutsche Politiker an der Spitze des neuen Wirtschafts- und Klimaministeriums, die die ökologische Transformation der Industrie umsichtig vorantreiben werden", sagte der Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger einer Mitteilung zufolge.

Murmann schrieb der Regierung ins Aufgabenheft, diese müsse für die angepeilte Modernisierung Deutschlands die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen, für "Entbürokratisierung und Deregulierung" sorgen und zudem "Digitalisierung und Innovation in der Verwaltung" vorantreiben. "Der Norden freut sich natürlich, wenn sich der neue Kanzler zu einem modernen und wettbewerbsfähigen Industrieland bekennt", sagte Murmann. "Dem müssen Taten folgen. Leistung muss sich lohnen und Spitzenforschung gefördert werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gehört definitiv nicht dazu!"

Fickinger verlangte zudem "größtmögliche Flexibilität und Handlungsfreiheit und das Vertrauen der Politik" zugunsten der Wirtschaft. "Die digitale und die ökologische Transformation lassen sich nicht gegen, sondern nur mit den Unternehmen bewältigen." Größere Spielräume seien beispielsweise bei der Verteilung der Arbeitszeit nötig. Geltende Tarifverträge dürften nicht durch willkürliche Eingriffe in das Lohngefüge entwertet werden.