Impfgegner scheitern mit Antrag gegen Demonstrationsverbot

Die Organisatoren der Impfgegner-Demonstrationen in Hamburg sind mit ihrem Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung an diesem Samstag gescheitert. Das Hamburgische Verwaltungsgericht habe den Antrag gegen die Untersagung der Versammlung abgelehnt, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Es teilte demnach die Einschätzung der Polizei, die die Demonstration aus Infektionsschutzgründen am Donnerstag verboten, eine ursprünglich als Gegenkundgebung geplante Demo gegen Verschwörungsideologien aber zugelassen hatte. Der Anmelderin der Impfgegner-Demonstration bleibt noch der Weg vor das Oberverwaltungsgericht.

Es bestünden "hinreichende konkrete und belastbare Anhaltspunkte, dass - wie bei vorangegangenen, von der Antragstellerin angemeldeten Versammlungen - auch bei Durchführung dieser Versammlung eine Vielzahl von Teilnehmenden die Maskenpflicht sowie Mindestabstände nicht einhalten würden", hieß es vom Gericht. Angesichts von bis zu 15.000 erwarteten Teilnehmern "bestehe im Hinblick auf die derzeitige hohe Infektionszahl in Hamburg ein hohes Risiko für ein großes Ausbruchsgeschehen innerhalb einer solch großen Personenansammlung".

Möglichkeiten zur Aufteilung des Demonstrationszuges, Umwandlung in eine stationäre Versammlung, Begrenzung der Teilnehmerzahl oder andere das Infektionsrisiko mindernde Maßnahmen habe es nicht gegeben, da sich die Antragstellerin - anders als in der Vergangenheit - nicht kooperationsbereit gezeigt habe. Daher erscheine dem Gericht die vollständige Untersagung der Versammlung auch im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit verhältnismäßig.

Die samstäglichen Demos unter dem Motto "Das Maß ist voll - Hände weg von unseren Kindern!" haben seit Dezember deutlich Zulauf. Am vergangenen Samstag gingen knapp 14.000 Impfgegner und Corona-Zweifler in der Innenstadt auf die Straße, viele ohne Masken und Abstand.

Ungeachtet des Verbots soll am kommenden Samstag eine Gegengendemonstration unter dem Motto "Aufklärung und Solidarität statt Verschwörungsideologien" stattfinden. "Wir werden auf jeden Fall auf die Straße gehen", teilte das Hamburger Bündnis gegen Rechts mit, das nach eigenen Angaben von mehr als 100 Organisationen und Gruppen unterstützt wird, darunter die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und Linken, der GEW-Landesverband Hamburg und Fridays for Future.

"Unsere Demonstration ist nicht nur eine Reaktion auf Verschwörungsgläubige und ihre Toleranz gegenüber der extremen Rechten, sondern fordert auch eine solidarischere Politik um die Corona-Krise gemeinsam und sozial-gerecht zu lösen", hieß es.