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Impfgegner scheitern mit Antrag gegen Demonstrationsverbot

Von dpa
14.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe zu sehen. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die Organisatoren der Impfgegner-Demonstrationen in Hamburg sind mit ihrem Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung an diesem Samstag gescheitert. Das Hamburgische Verwaltungsgericht habe den Antrag gegen die Untersagung der Versammlung abgelehnt, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Es teilte demnach die Einsch├Ątzung der Polizei, die die Demonstration aus Infektionsschutzgr├╝nden am Donnerstag verboten, eine urspr├╝nglich als Gegenkundgebung geplante Demo gegen Verschw├Ârungsideologien aber zugelassen hatte. Der Anmelderin der Impfgegner-Demonstration bleibt noch der Weg vor das Oberverwaltungsgericht.

Es best├╝nden "hinreichende konkrete und belastbare Anhaltspunkte, dass - wie bei vorangegangenen, von der Antragstellerin angemeldeten Versammlungen - auch bei Durchf├╝hrung dieser Versammlung eine Vielzahl von Teilnehmenden die Maskenpflicht sowie Mindestabst├Ąnde nicht einhalten w├╝rden", hie├č es vom Gericht. Angesichts von bis zu 15.000 erwarteten Teilnehmern "bestehe im Hinblick auf die derzeitige hohe Infektionszahl in Hamburg ein hohes Risiko f├╝r ein gro├čes Ausbruchsgeschehen innerhalb einer solch gro├čen Personenansammlung".

M├Âglichkeiten zur Aufteilung des Demonstrationszuges, Umwandlung in eine station├Ąre Versammlung, Begrenzung der Teilnehmerzahl oder andere das Infektionsrisiko mindernde Ma├čnahmen habe es nicht gegeben, da sich die Antragstellerin - anders als in der Vergangenheit - nicht kooperationsbereit gezeigt habe. Daher erscheine dem Gericht die vollst├Ąndige Untersagung der Versammlung auch im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit verh├Ąltnism├Ą├čig.

Die samst├Ąglichen Demos unter dem Motto "Das Ma├č ist voll - H├Ąnde weg von unseren Kindern!" haben seit Dezember deutlich Zulauf. Am vergangenen Samstag gingen knapp 14.000 Impfgegner und Corona-Zweifler in der Innenstadt auf die Stra├če, viele ohne Masken und Abstand.

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Ungeachtet des Verbots soll am kommenden Samstag eine Gegengendemonstration unter dem Motto "Aufkl├Ąrung und Solidarit├Ąt statt Verschw├Ârungsideologien" stattfinden. "Wir werden auf jeden Fall auf die Stra├če gehen", teilte das Hamburger B├╝ndnis gegen Rechts mit, das nach eigenen Angaben von mehr als 100 Organisationen und Gruppen unterst├╝tzt wird, darunter die B├╝rgerschaftsfraktionen von Gr├╝nen und Linken, der GEW-Landesverband Hamburg und Fridays for Future.

"Unsere Demonstration ist nicht nur eine Reaktion auf Verschw├Ârungsgl├Ąubige und ihre Toleranz gegen├╝ber der extremen Rechten, sondern fordert auch eine solidarischere Politik um die Corona-Krise gemeinsam und sozial-gerecht zu l├Âsen", hie├č es.

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