Bürgerschaft debattiert über Corona: Schärfere Regeln

Die Hamburgische Bürgerschaft startet heute unter verschärften Corona-Regeln in ihre erste Sitzung im neuen Jahr. Wegen der grassierenden Omikron-Variante hat Parlamentspräsidentin Carola Veit verfügt, dass im Rathaus nun eine generelle Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske besteht. Für Abgeordnete und den Senat gelte die 3G-Regel - also geimpft, genesen oder negativ getestet. Parlamentarier, die keinen Impf- oder Genesenen-Status nachweisen können oder einen negativen Corona-Test vorlegen, können den Angaben zufolge an den Sitzungen teilnehmen, müssen aber in einem separaten Bereich sitzen. Es sei sichergestellt, dass sie aktiv bei den Sitzungen dabei sein könnten.

Im Zentrum der Aktuellen Stunde stehen einmal mehr die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Während Grüne und Linke in ihren Anmeldungen im Kampf gegen das Virus auf die Solidarität der Menschen abheben, beklagt die AfD, dass der Senat Kritiker seiner Corona-Politik mit Demonstrationsverbot, Polizeiaufmarsch und Verfassungsschutz mundtot machen wolle. Die CDU wiederum hat sich als Thema für die Aktuelle Stunde den ohne Ausschreibung erfolgten und inzwischen wieder zurückgezogenen Millionenauftrag der SPD-geführten Hamburger Finanzbehörde an den sozialdemokratischen Geschäftsführer das Unternehmens Next Media Accelerator, Nico Lumma, ausgesucht.