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B├╝rgerschaft debattiert ├╝ber Corona: Sch├Ąrfere Regeln

Von dpa
19.01.2022Lesedauer: 1 Min.
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Die Hamburgische B├╝rgerschaft startet heute unter versch├Ąrften Corona-Regeln in ihre erste Sitzung im neuen Jahr. Wegen der grassierenden Omikron-Variante hat Parlamentspr├Ąsidentin Carola Veit verf├╝gt, dass im Rathaus nun eine generelle Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske besteht. F├╝r Abgeordnete und den Senat gelte die 3G-Regel - also geimpft, genesen oder negativ getestet. Parlamentarier, die keinen Impf- oder Genesenen-Status nachweisen k├Ânnen oder einen negativen Corona-Test vorlegen, k├Ânnen den Angaben zufolge an den Sitzungen teilnehmen, m├╝ssen aber in einem separaten Bereich sitzen. Es sei sichergestellt, dass sie aktiv bei den Sitzungen dabei sein k├Ânnten.

Im Zentrum der Aktuellen Stunde stehen einmal mehr die Corona-Pandemie und ihre Folgen. W├Ąhrend Gr├╝ne und Linke in ihren Anmeldungen im Kampf gegen das Virus auf die Solidarit├Ąt der Menschen abheben, beklagt die AfD, dass der Senat Kritiker seiner Corona-Politik mit Demonstrationsverbot, Polizeiaufmarsch und Verfassungsschutz mundtot machen wolle. Die CDU wiederum hat sich als Thema f├╝r die Aktuelle Stunde den ohne Ausschreibung erfolgten und inzwischen wieder zur├╝ckgezogenen Millionenauftrag der SPD-gef├╝hrten Hamburger Finanzbeh├Ârde an den sozialdemokratischen Gesch├Ąftsf├╝hrer das Unternehmens Next Media Accelerator, Nico Lumma, ausgesucht.

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