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Holznagel: "Cum-Ex"-GechÀfte untergraben Steuermoral

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Nach Ansicht des PrĂ€sidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, geht der durch betrĂŒgerische "Cum-Ex"-GeschĂ€fte verursachte Schaden weit ĂŒber den Steuerverlust hinaus. Die Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe durch Banken und Finanzunternehmen hĂ€tten auch Auswirkungen auf Steuermoral und SteuermentalitĂ€t der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Deutschland, sagte er am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen BĂŒrgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal.

Durch "Cum Cum"- und "Cum Ex"-GeschĂ€fte sei in den vergangenen 15 Jahren nach Ansicht von Experten international ein Schaden in Höhe von 150 Milliarden Euro entstanden. "FĂŒr Deutschland gehen die Experten davon aus, dass ein Schaden von 30 Milliarden zu beklagen ist." Man spreche hier also "nicht von Peanuts, sondern von einem Betrag, der seinesgleichen sucht", sagte er.

"Im vergangenen Jahr hatte das Gesundheitsministerium einen kleineren Etat als diese Schadenssumme." Dieses Geld fehle nun in der Staatskasse. "Dieses Geld fehlt in der Pandemie, dieses Geld fehlt fĂŒr wichtige Investitionen und dieses Geld mĂŒssen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen." Das wirke sich auf die SteuermentalitĂ€t aus. "Zunehmend empfinden die Menschen eine Steuerungerechtigkeit", sagte Holznagel.

Bei "Cum Ex"- und "Cum Cum"-GeschĂ€ften verschoben Finanzakteure große Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden.

Der SteuerzahlerprĂ€sident war als SachverstĂ€ndiger vor den Ausschuss geladen. Zu der steuerlichen Behandlung der in den "Cum Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank durch die Finanzbehörden der Hansestadt Ă€ußerte sich Holznagel nicht im Detail.

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Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme fĂŒhrender SPD-Politiker auf die Behandlung der Warburg Bank klĂ€ren. Hintergrund sind Treffen des damaligen BĂŒrgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt fĂŒr Großunternehmen 2016 mit Ablauf der VerjĂ€hrungsfrist zunĂ€chst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingerĂ€umt, aber angegeben, sich an den Inhalt der GesprĂ€che nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er aber aus.

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