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Grote hÀlt an Zielzahl von 1000 zusÀtzlichen Polizisten fest

Von dpa
24.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Andy Grote (SPD)
Andy Grote (SPD), Senator fĂŒr Inneres und Sport in Hamburg, spricht. (Quelle: Marcus Brandt/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Hamburgs Innensenator Andy Grote will trotz angespannter Haushaltslage in den kommenden Jahren die Modernisierung und personelle Aufstockung der Hamburger Polizei weiter vorantreiben. "Die Zielzahl sind 1000 zusĂ€tzliche Polizistinnen und Polizisten gegenĂŒber 2016. Es kann sein, dass wir das Ziel etwas langsamer erreichen, aber der Personalaufwuchs geht weiter", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Bisher ist 2024 als Ziel angepeilt.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte angesichts der coronabedingten Mindereinnahmen fĂŒr den Doppelhaushalt 2023/24 ĂŒber alle Ressorts Einsparungen bei Personal und Mieten gefordert. Derzeit laufen die Aufstellungsverhandlungen mit der Finanzbehörde.

"Ich kann noch nicht sagen, wo wir da landen", sagte Grote. "Aber ich hatte schon einfachere Haushaltsverhandlungen." Im laufenden Doppelhaushalt 21/22 hat die Innenbehörde einen Rekordetat von jĂ€hrlich rund 1,55 Milliarden Euro zur VerfĂŒgung. Zum vorherigen Haushalt war das ein Plus von 4,6 Prozent. "Wir kommen aus einer Zeit, in der wir sehr viel tun konnten."

Das Wichtigste sei nun, "dass wir die großen Modernisierungsprojekte auch unter den neuen Bedingungen weiter voranbringen, vor allem den Personalaufwuchs bei der Polizei", sagte Grote. Die Stadt wachse ja auch. "Polizei und Feuerwehr mĂŒssen mit den zusĂ€tzlichen Aufgaben mitwachsen, deshalb wird der personelle Aufbau fortgesetzt."

Bei der Polizei laufe ein riesiger Generationswechsel. "Seit 2016 sind 700 zusĂ€tzliche Köpfe hinzugekommen - und das, obwohl viele Kolleginnen und Kollegen altersbedingt ausgeschieden sind und die Stellen neu besetzt wurden." So seien in den vergangenen fĂŒnf Jahren ĂŒber 1260 Polizisten in Ruhestand gegangen. Ein erheblicher Teil der Polizei werde "quasi personell ausgetauscht".

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Zugleich brauche es weitere Investitionen in die Infrastruktur. "Beide Leitstellen, bei Polizei und Feuerwehr, werden komplett neugebaut. Von der GrĂ¶ĂŸe des Projekts ist das eigentlich nur mit dem seinerzeitigen Neubau des PolizeiprĂ€sidiums vergleichbar", sagte der Senator.

Außerdem mĂŒsse die Digitalisierung weitergehen, beispielsweise mit den MobiPol-GerĂ€ten, "also Smartphones, auf denen ganz viele polizeiliche Anwendungen aufgespielt wurden". Polizisten könnten so schon aus dem Einsatz heraus beispielsweise in die polizeilichen Informationssysteme schauen, FingerabdrĂŒcke oder Personalien ĂŒberprĂŒfen. Die Arbeit der Beamten werde so enorm erleichtert.

"Die Zeiten, in denen man mit einem vollgeschriebenen Merkbuch aus dem Einsatz an die Wache kommt, sich erst einmal hinsetzt und seine Berichte tippt, gehören damit der Vergangenheit an", sagte er. "Das spart Zeit, die Polizistinnen und Polizisten sind auf der Straße noch prĂ€senter und haben das GefĂŒhl, "ich bin im digitalen Heute angekommen"."

Auf die Beamten kommen nach Angaben von PolizeiprĂ€sident Ralf Martin Meyer kĂŒnftig neue Aufgaben zu. So sollen sie etwa die Bewachung von Objekten von ihren angestellten Kollegen ĂŒbernehmen. Angesichts des Spardrucks hatte Meyer Anfang des Monats in einem NDR-Interview angekĂŒndigt, dass offene Stellen bei den Polizeiangestellten nicht so schnell nachbesetzt werden sollten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht laut NDR von Einsparungen bis zu 50 Millionen Euro bis 2024 fĂŒr Polizei und Feuerwehr aus.

"NatĂŒrlich wird man auch bei dem einen oder anderen grĂ¶ĂŸeren Vorhaben gucken mĂŒssen, kann das auch ein Jahr spĂ€ter stattfinden?", sagte Grote. "Aber die beschriebenen Kernprojekte wollen wir umsetzen."

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