Grote hält an Zielzahl von 1000 zusätzlichen Polizisten fest

Hamburgs Innensenator Andy Grote will trotz angespannter Haushaltslage in den kommenden Jahren die Modernisierung und personelle Aufstockung der Hamburger Polizei weiter vorantreiben. "Die Zielzahl sind 1000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gegenüber 2016. Es kann sein, dass wir das Ziel etwas langsamer erreichen, aber der Personalaufwuchs geht weiter", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Bisher ist 2024 als Ziel angepeilt.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte angesichts der coronabedingten Mindereinnahmen für den Doppelhaushalt 2023/24 über alle Ressorts Einsparungen bei Personal und Mieten gefordert. Derzeit laufen die Aufstellungsverhandlungen mit der Finanzbehörde.

"Ich kann noch nicht sagen, wo wir da landen", sagte Grote. "Aber ich hatte schon einfachere Haushaltsverhandlungen." Im laufenden Doppelhaushalt 21/22 hat die Innenbehörde einen Rekordetat von jährlich rund 1,55 Milliarden Euro zur Verfügung. Zum vorherigen Haushalt war das ein Plus von 4,6 Prozent. "Wir kommen aus einer Zeit, in der wir sehr viel tun konnten."

Das Wichtigste sei nun, "dass wir die großen Modernisierungsprojekte auch unter den neuen Bedingungen weiter voranbringen, vor allem den Personalaufwuchs bei der Polizei", sagte Grote. Die Stadt wachse ja auch. "Polizei und Feuerwehr müssen mit den zusätzlichen Aufgaben mitwachsen, deshalb wird der personelle Aufbau fortgesetzt."

Bei der Polizei laufe ein riesiger Generationswechsel. "Seit 2016 sind 700 zusätzliche Köpfe hinzugekommen - und das, obwohl viele Kolleginnen und Kollegen altersbedingt ausgeschieden sind und die Stellen neu besetzt wurden." So seien in den vergangenen fünf Jahren über 1260 Polizisten in Ruhestand gegangen. Ein erheblicher Teil der Polizei werde "quasi personell ausgetauscht".

Zugleich brauche es weitere Investitionen in die Infrastruktur. "Beide Leitstellen, bei Polizei und Feuerwehr, werden komplett neugebaut. Von der Größe des Projekts ist das eigentlich nur mit dem seinerzeitigen Neubau des Polizeipräsidiums vergleichbar", sagte der Senator.

Außerdem müsse die Digitalisierung weitergehen, beispielsweise mit den MobiPol-Geräten, "also Smartphones, auf denen ganz viele polizeiliche Anwendungen aufgespielt wurden". Polizisten könnten so schon aus dem Einsatz heraus beispielsweise in die polizeilichen Informationssysteme schauen, Fingerabdrücke oder Personalien überprüfen. Die Arbeit der Beamten werde so enorm erleichtert.

"Die Zeiten, in denen man mit einem vollgeschriebenen Merkbuch aus dem Einsatz an die Wache kommt, sich erst einmal hinsetzt und seine Berichte tippt, gehören damit der Vergangenheit an", sagte er. "Das spart Zeit, die Polizistinnen und Polizisten sind auf der Straße noch präsenter und haben das Gefühl, "ich bin im digitalen Heute angekommen"."

Auf die Beamten kommen nach Angaben von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer künftig neue Aufgaben zu. So sollen sie etwa die Bewachung von Objekten von ihren angestellten Kollegen übernehmen. Angesichts des Spardrucks hatte Meyer Anfang des Monats in einem NDR-Interview angekündigt, dass offene Stellen bei den Polizeiangestellten nicht so schnell nachbesetzt werden sollten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht laut NDR von Einsparungen bis zu 50 Millionen Euro bis 2024 für Polizei und Feuerwehr aus.

"Natürlich wird man auch bei dem einen oder anderen größeren Vorhaben gucken müssen, kann das auch ein Jahr später stattfinden?", sagte Grote. "Aber die beschriebenen Kernprojekte wollen wir umsetzen."