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Polizei verbietet Demonstration von Corona-Ma├čnahmen-Gegnern

Von dpa
27.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. (Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die Hamburger Polizei hat eine f├╝r kommenden Samstag angemeldete Demonstration von 11.000 Corona-Ma├čnahmen-Gegnern verboten. Grund seien wie schon bei einer Demo vor zwei Wochen Infektionsschutzgr├╝nde, sagte Polizeisprecher Holger Vehren am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Anmelder, ein Verein, habe die Demo unter das Motto "Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Ma├čnahmen" gestellt und deutlich gemacht, dass er den Demonstrationszug rund um die Binnenalster nur ohne Masken abhalten wolle. Er habe sich in Gespr├Ąchen auch nicht kooperationsbereit gezeigt.

Nachdem der Anmelder die Kooperationsgespr├Ąche abgebrochen habe, sei ihm die Untersagungsverf├╝gung zugestellt worden, sagte Vehren. Angesichts der pandemischen Lage sei eine Versammlung mit 11.000 Teilnehmern ohne Masken nicht m├Âglich. "Aus infektiologischer Sicht ist es das sicherste Mittel, die Versammlung zu untersagen." Bei der Entscheidung habe sich die Polizei als Versammlungsbeh├Ârde eng mit der Sozialbeh├Ârde abgestimmt.

Der Anmelder will sich mit dem Verbot offenkundig nicht abfinden und geht gerichtlich dagegen vor. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstagnachmittag beim Verwaltungsgericht Hamburg eingegangen, sagte Sprecher Max Plog der dpa. Unklar sei, ob das Gericht noch am selben Tag entscheiden werde. Selbst wenn das Gericht den Eilantrag ablehnen w├╝rde, bliebe den Anmeldern noch eine Beschwerde gegen die Entscheidung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht.

Vor zwei Wochen war bereits eine Gro├čdemonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Impf- und Corona-Ma├čnahmen, zu der bis zu 15.000 Menschen in der Innenstadt erwartet wurden, aus Infektionsschutzgr├╝nden verboten worden. Die Untersagung war vom Verwaltungsgericht best├Ątigt worden. Dennoch hatten sich sp├Ąter rund 3000 Menschen gr├Â├čtenteils ohne Masken und Abstand rund um die Kunsthalle versammelt. Als sie sich weigerten, den Platz zu r├Ąumen, dr├Ąngte die Polizei die Demonstranten teils mit k├Ârperlicher Gewalt ab; vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten.

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Die nun ebenfalls verbotene Demo sollte zur gleichen Zeit und vom selben Startpunkt aus auf ├Ąhnlicher Route verlaufen wie die vorherige. Obwohl es sich um einen anderen Anmelder handele, habe die Polizei die Versammlung als Ersatzveranstaltung eingestuft, sagte Vehren.

Seit Dezember hatten die samst├Ąglichen Demonstrationen der Impfgegner unter dem Motto "Das Ma├č ist voll - H├Ąnde weg von unseren Kindern" gro├čen Zulauf. Zuletzt waren am 8. Januar knapp 14.000 Menschen auf die Stra├če gegangen, viele ohne Maske und Abstand. Da laut Polizei unter gegebenen Umst├Ąnden nicht damit zu rechnen war, dass sich die Teilnehmer k├╝nftig an Corona-Regeln halten, hatte sie die Demo f├╝r den 15. Januar untersagt. Die Anmelderin hatte daraufhin alle weiteren bereits angemeldeten Demonstrationen abgesagt.

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