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Bezirksamtsleiter erntet f├╝r Anwohnerparkpl├Ąne Kritik

Von dpa
28.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Der Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, ist mit ├äu├čerungen zur Parkraumgestaltung auf Kritik gesto├čen. In einem Interview der Hamburger "Morgenpost" (Freitag) hatte er den Wunsch ge├Ąu├čert, dass sich das Anwohnerparken "nach und nach ├╝ber die ganze Stadt ausgebreitet" - auch in den ├Ąu├čeren Bereichen. "Die Stadt verschenkt sehr viel an Lebensqualit├Ąt dadurch, dass sie den ├Âffentlichen Raum f├╝r kostenloses Parken zur Verf├╝gung stellt", sagte der Gr├╝nen-Politiker dem Blatt. Und: "Es gibt kein Anrecht auf einen kostenlosen Parkplatz."

Laut geltendem Recht ist die Anordnung von Anwohnerparkzonen bundesweit nur dort zul├Ąssig, "wo mangels privater Stellfl├Ąchen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des st├Ądtischen Quartiers regelm├Ą├čig keine ausreichende M├Âglichkeit haben, in orts├╝blich fu├čl├Ąufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz f├╝r ihr Kraftfahrzeug zu finden."

Derzeit gibt es in Hamburg mehr als 30 Anwohnerparkzonen, weitere sind in Planung. Wer keinen Parkausweis besitzt, muss dort drei Euro pro Stunde f├╝r eine Maximalparkdauer von drei Stunden zahlen. Ein Anwohnerparkausweis kostet 70 Euro (65 Euro online) im Jahr.

Es entstehe der Eindruck, "dass Rot-Gr├╝n "mit der Brechstange" den Autofahrern:innen an den Kragen will", sagte die Hamburger Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Petra Ackmann. "Mitten in der Corona-Krise kann es doch nicht das Ziel sein, die Kosten f├╝r die B├╝rger:innen noch weiter in die H├Âhe zu treiben."

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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-B├╝rgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker, sprach in der "Mopo" von rot-gr├╝ner "Salami-Taktik", die "schlicht unehrlich gegen├╝ber den Hamburgern" sei. "Was mit einer einzelnen Stra├če in Altona harmlos begann und allm├Ąhlich ausgebaut wurde, wird nun erheblich ausgeweitet."

Hamburg brauche keine stadtweite Parkraumbewirtschaftung, sagte der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse. "In vielen Gebieten der Stadt w├Ąre das eine L├Âsung f├╝r ein Problem, das gar nicht vorhanden ist. Diese Form der staatlichen Zwangsbegl├╝ckung durch komplizierte B├╝rokratie ist weder n├╝tzlich noch sinnvoll."

Die Einrichtung einer geschlossenen zentrumsnahen Anwohnerparkzone innerhalb des Rings 2 ist rechtlich schon nicht m├Âglich. "Durch die Stra├čenverkehrsordnung ist festgelegt, dass eine Anwohnerparkzone eine Seitenl├Ąnge von maximal 1000 Metern haben darf, sagte Dennis Heinert, Sprecher der Verkehrsbeh├Ârde, der "Mopo". Solche bewirtschafteten Parkr├Ąume seien auch von Planung, Umsetzung und Kontrolle her aufwendig und w├╝rden daher nur st├╝ckweise eingef├╝hrt.

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