Finanzsenator kritisiert Ampel-Pläne zur Abschreibung

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat die vom Bundeskabinett im Rahmen der Corona-Steuerhilfen beschlossene Verlängerung der degressive Abschreibung scharf kritisiert. Die Regelung für sogenannte bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen oder Fuhrparks, die es Unternehmen erlaubt, in den ersten Jahren nach einer Anschaffung größere Summen abzuschreiben als normal, treffe vor allem die Kassen von Ländern und Gemeinden hart, warnte der SPD-Politiker. Die am Mittwoch vom Ampelkabinett in Berlin ebenfalls beschlossenen Verlängerungen der Homeoffice-Pauschale und der Steuerfreiheit des Corona-Bonus seien hingegen zu begrüßen "und auch zu bezahlen", sagte er.

Hingegen führe die Verlängerung der degressiven Abschreibung um ein Jahr bis 2025 zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden von rund 10 Milliarden Euro. "Länder und Gemeinden zahlen mehr als der Bund, Hamburg wird allein mit 242 Millionen Euro bis 2025 zur Kasse gebeten." Der wirtschaftspolitische Nutzen stehe in keinem Verhältnis zu dem zusätzlichen Spardruck in Ländern und Gemeinden, den diese Maßnahme auslösen werde, sagte Dressel. "Hierüber wird im Bundesrat zu reden sein."