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CDU-Politiker will Oligarchen-Jachten f├╝r Fl├╝chtlinge

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 22.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Die Luxusjacht Luna liegt im Hamburger Hafen (Archivbild): Auch Bodo Ramelow forderte bereits eine Umnutzung der Schiffe russischer Oligarchen.
Die Luxusjacht Luna liegt im Hamburger Hafen (Archivbild): Auch Bodo Ramelow forderte bereits eine Umnutzung der Schiffe russischer Oligarchen. (Quelle: Laci Perenyi/imago-images-bilder)
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Gegen die russischen Eigent├╝mer von Jachten im Hamburger Hafen wurden nach dem Angriffskrieg in der Ukraine Sanktionen verh├Ąngt. Sie sitzen fest. Ein CDU-Politiker will diese nun f├╝r Fl├╝chtlinge nutzen.

Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Plo├č will das Verm├Âgen russischer Oligarchen in Deutschland daf├╝r einsetzen, Kriegsopfern zu helfen. "Warum nicht die Jachten oder Villen der Oligarchen als Unterkunft f├╝r ukrainische Fl├╝chtlinge nutzen?", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Die Menschen aus der Ukraine, die hier Schutz suchten, h├Ątten "so eine warme Unterkunft".

Christoph Plo├č in einer Sitzung des Deutschen Bundestages (Archivbild): Deutschland soll Putin zeigen, dass es an der Seite der Ukraine steht.
Christoph Plo├č in einer Sitzung des Deutschen Bundestages (Archivbild): Deutschland soll Putin zeigen, dass es an der Seite der Ukraine steht. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)

Zugleich w├Ąre die Botschaft an Wladimir Putin, "dass Deutschland an der Seite des ukrainischen Volkes steht", sagte Plo├č dem Magazin. Es m├╝ssten "alle rechtlichen M├Âglichkeiten ausgesch├Âpft werden", um das Verm├Âgen der Oligarchen zu beschlagnahmen.

Jachten in Hamburg: Eigentumsverh├Ąltnisse nicht final gekl├Ąrt

J├╝ngst hatte der Th├╝ringer Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) einen ├Ąhnlichen Vorschlag gemacht. Er forderte, die Jachten von Oligarchen f├╝r die Rettung von Fl├╝chtlingen im Mittelmeer einzusetzen.

Die EU hat umfangreiche Sanktionen gegen einzelne russische Superreiche verh├Ąngt. Bisher verl├Ąuft die Umsetzung allerdings schleppend. Die Kl├Ąrung der Eigentumsverh├Ąltnisse ist kompliziert.

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Auf dem Dock der Werft Bloom+Voss liegt unter einem Ger├╝st die Jacht des Unternehmers und Putin-Freundes Alisher Usmanov (Archivbild): Die Schiffe k├Ânnen den Hafen nur mit einer Ausfuhrgenehmigung verlassen.
Auf dem Dock der Werft Bloom+Voss liegt unter einem Ger├╝st die Jacht des Unternehmers und Putin-Freundes Alisher Usmanov (Archivbild): Die Schiffe k├Ânnen den Hafen nur mit einer Ausfuhrgenehmigung verlassen. (Quelle: Laci Perenyi/imago-images-bilder)

Bei den Schiffen handelt es sich zum Beispiel um die Luxusjacht "Dilbar", die zur Reparatur im Hamburger Hafen liegt. Das Schiff wird mit dem Oligarchen Alisher Usmanov in Verbindung gebracht, der auf den Sanktionslisten der EU steht. Ein Usmanov-Sprecher sagte dem "Spiegel" indes, die Jacht sei "vor langer Zeit" an eine Stiftung f├╝r Usmanovs Verwandte ├╝bertragen worden. Seither sei Usmanov kein Eigent├╝mer mehr, sondern nur noch Mieter.

Die Bundesregierung wollte dem Bericht zufolge auf Anfrage von CDU-Mann Plo├č nicht mitteilen, welche Erkenntnisse sie zu den Eigentumsverh├Ąltnissen der "Dilbar" hat. Auch zur Frage, inwiefern eine Beschlagnahme geplant sei, habe die Regierung eine Antwort verweigert. Es st├╝nden "schutzw├╝rdige Interessen" Deutschlands dagegen, hie├č es den Angaben zufolge. W├╝rden die "angeforderten Informationen" ├Âffentlich, sei der Erfolg der Sanktionen gef├Ąhrdet.

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