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B├╝rgermeister Tschentscher als Zeuge vor "Cum-Ex"-Ausschuss

Von dpa, t-online, mkr

Aktualisiert am 06.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Hamburgs Erster B├╝rgermeister Peter Tschentscher: Er soll vor dem "Cum-Ex"-Ausschuss aussagen.
Hamburgs Erster B├╝rgermeister Peter Tschentscher: Er soll vor dem "Cum-Ex"-Ausschuss aussagen. (Quelle: A. Lenthe/imago-images-bilder)
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Hamburgs Erster B├╝rgermeister Peter Tschentscher ist als Zeuge vor dem "Cum-Ex"-Ausschuss geladen. Der SPD-Politiker war einst Finanzsenator in der Hansestadt. Welche Rolle spielte er in dem ganzen Skandal?

Peter Tschentscher wird am Freitag, ab 14 Uhr, vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der B├╝rgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal vernommen. Der Ausschuss soll kl├Ąren, ob f├╝hrende SPD-Politiker in der Zeit, als Tschentscher noch Finanzsenator der Hansestadt war, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Tschentscher, der entsprechende Vorw├╝rfe stets zur├╝ckgewiesen hat, ist als Zeuge geladen.

Hintergrund sind Treffen von Tschentschers Vorg├Ąnger als B├╝rgermeister, dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz, mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Hamburg: Ex-B├╝rgermeister Scholz kann sich nicht erinnern

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt f├╝r Gro├čunternehmen 2016 mit Ablauf der Verj├Ąhrungsfrist zun├Ąchst auf Steuernachforderungen in H├Âhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Scholz hatte die Treffen bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss einger├Ąumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespr├Ąche nicht erinnern zu k├Ânnen. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er jedoch aus.

In der vergangenen Woche hatte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ausgesagt, dass er den Vorw├╝rfen nach seiner Amts├╝bernahme nachgegangen sei. Er habe keine Anhaltspunkte daf├╝r gefunden, dass es eine Einflussnahme gegeben habe. Vielmehr sei es auch schon unter seinem Vorg├Ąnger Peter Tschentscher g├Ąngige Praxis gewesen, dass bei "Cum-Ex"-Gestaltungen "alle Hebel in Bewegung gesetzt" w├╝rden, um "jeden Cent zur├╝ckzuholen".

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"Cum-Ex"-Skandal kostete den Staat Milliarden

2020 hatten die Hamburger Steuerverwaltung von Warburg Steuern in dreistelliger Millionenh├Âhe zur├╝ckgefordert. Zuvor war die Bank vom Landgericht Bonn im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Gesch├Ąften zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden. Der Bundesgerichtshof hatte ein Jahr sp├Ąter die Strafbarkeit von "Cum-Ex"-Gesch├Ąften und damit auch die Einziehungsentscheidung best├Ątigt ÔÇô in der vergangenen Woche dann auch das Bundesverfassungsgericht.

Die Bank hatte nach eigenen Angaben 2020 schon alle von den Steuerbeh├Ârden wegen "Cum-Ex" gegen sie geltend gemachten Steuerforderungen beglichen. Sie versucht aber weiter, auf juristischem Wege gegen die Hamburger Steuerbescheide vorzugehen.

Bei "Cum-Ex"-Gesch├Ąften verschoben Finanzakteure gro├če Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem schwer durchschaubaren System von Lieferketten und lie├čen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.

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