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Erneut Strafanzeige gegen Peter Tschentscher gestellt

Von dpa, EP

Aktualisiert am 07.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Erster B├╝rgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (Archivbild): Der B├╝rgermeister wies den Verdacht auf eine politische Einflussnahme bei der steuerlichen Behandlung der Warburg Bank zur├╝ck.
Erster B├╝rgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (Archivbild): Der B├╝rgermeister wies den Verdacht auf eine politische Einflussnahme bei der steuerlichen Behandlung der Warburg Bank zur├╝ck. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Nach seiner Vernehmung als Zeuge um Cum-Ex-Prozess ist der Hamburger B├╝rgermeister Peter Tschentscher selbst erneut ins Fadenkreuz geraten. Ein Strafrechtler hat Anzeige gegen den ehemaligen Finanzsenator erstattet.

Gegen Hamburgs B├╝rgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist im Zusammenhang mit der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank erneut Strafanzeige gestellt worden. Das wurde am Freitagabend w├Ąhrend der Vernehmung Tschentschers im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der B├╝rgerschaft (PUA) zum "Cum-Ex"-Skandal bekannt, bei der der B├╝rgermeister den Verdacht auf eine politische Einflussnahme bei der steuerlichen Behandlung der Warburg Bank zur├╝ckwies.

Der Obmann der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, nannte ein entsprechendes Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft K├Âln. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft best├Ątigte der Deutschen Presse-Agentur das Vorliegen der Strafanzeige gegen Tschentscher. Derzeit werde gepr├╝ft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliege, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Staatsanwaltschaft hatte kein Ermittlugnsverfahren eingeleitet

Anzeigenerstatter ist nach dpa-Informationen der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate. Er hatte bereits im Februar Strafanzeigen gegen Tschentscher und seinen Vorg├Ąnger als B├╝rgermeister, Bundeskanzler Olaf Scholz, bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gestellt. Er warf beiden SPD-Politikern vor, im Zusammenhang mit der Warburg Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Zudem habe Scholz auch eine falsche, uneidliche Aussage vor dem PUA gemacht.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte mangels Anfangsverdachts keine Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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