Hannover: Behandelt Privatklinik umstrittenen iranischen "Todesrichter"?

Ein iranischer "Todesrichter" soll in einer Klinik in Hannover behandelt worden sein. Mehrere Vereinigungen fordern seine Strafverfolgung. Aber ist der Mann überhaupt noch in Deutschland?

Ein umstrittener iranischer Scharia-Richter soll sich in der neurochirurgischen Privatklinik INI (International Neuroscience Institute) in Hannover befinden. Laut dem Mideast Freedom Forum Berlin und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gibt es Hinweise darauf. Es handle sich demnach um Hossein Ali Naeiri.

Er soll laut den beiden Vereinigungen einer der Hauptakteure der sogenannten "Todeskomitees" sein, die im Sommer 1988 im Iran eine Massenhinrichtung politischer Gefangener zu verantworten hatten. "Im Minutentakt wurden damals Todesurteile gefällt", sagt Ulrike Becker, Forschungsleiterin vom Mideast Freedom Forum Berlin. Todesurteile ohne Gerichtsverfahren.

Naeiri soll seit Ende Juni in Deutschland sein

Naeiri soll über Italien eingereist und bereits seit dem 27. Juni in Deutschland sein. Die Hinweise auf den aktuellen Aufenthaltsort von Naeiri sollen aus der Klinik kommen. Diese hat die Anwesenheit des angeblichen Patienten bisher nicht öffentlich bestätigt. Auf ihn könnte aber ein Aushang hindeuten, der in der Klinik hängen soll. Auf diesem steht: "Aufgrund besonderer krankenhaushygienischer Maßnahmen bleibt das INI Hannover ab 19. Juli 2023 bis auf Weiteres für alle Besucher unserer Patienten gesperrt." Die Maßnahme diene der Sicherheit aller Patienten, heißt es weiter.

Auf den Aushang verweist Golineh Atai, Journalistin beim ZDF, beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Offenbar ist ein weiterer Verbrecher gegen die Menschlichkeit dort zu Gast", schreibt sie dazu. Im Januar 2018 war bereits Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, der ebenfalls als sogenannter "Todesrichter" gilt, im INI behandelt worden.

Das Forum und die Gesellschaft fordern von den deutschen Behörden, Hossein Ali Naeiri strafrechtlich zu verfolgen. Bereits am 7. Juli wies demnach Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den Generalbundesanwalt, das LKA Niedersachsen, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren auf den mutmaßlichen Aufenthalt von Hossein Ali Naeiri hin.

"Seit dem 7. Juli ist anscheinend nicht viel passiert", wird er in einer Pressemitteilung des Mideast Freedom Forum Berlin zitiert. "Während die Opfer der Menschenrechtsverbrecher in den iranischen Gefängnissen ermordet und zu Tode gefoltert werden, gehen die Verantwortlichen ungeschoren in Deutschland ein und aus. Das muss ein Ende haben."

Kathrin Söfker von der Staatsanwaltschaft Hannover sagt auf Anfrage, man sei derzeit mit der Prüfung des Falles befasst. "Über ein Ergebnis kann ich noch keine Auskunft geben."

Wird Naeiri die Klinik bald verlassen?

Am Montag twitterte Beck dann, er habe aus der Klinik gehört, dass die "Flucht von Naeiri vorbereitet beziehungsweise durchgeführt" werde. "Akte gelöscht. 2. Etage aufgeräumt und wieder freigegeben", schreibt er. Und fragt, an die Justiz gerichtet: "Freie Fahrt für iranische Massenmörder?"

Ulrike Becker steht in Kontakt mit Menschen, die vor Ort sind. Auch diese hätten berichtet, dass es so aussehe, als würde alles für die Abreise des umstrittenen Richters vorbereitet. "Zuerst war eine bestimmte Station abgesperrt, jetzt eine andere. Es scheint, als ob da Stress herrscht", sagt sie. Es sei aber noch kein entsprechendes Auto abgefahren. "Falls er sich tatsächlich in der Klinik aufhält, ist er möglicherweise so geschwächt, dass er noch nicht flüchten kann."

Auch Becker fordert die Strafverfolgungsbehörden zum Handeln auf: "Die Verfolgung von schweren Menschenrechtsverbrechen darf nicht aus außenpolitischer Rücksichtnahme verschleppt werden, bis der Todesrichter das Krankenhaus wieder verlässt. Deutschland darf kein sicherer Hafen für Irans Todesrichter sein." Die Behörden müssten ihrer Meinung nach schneller agieren. "Da ist erst mal nichts passiert, die haben geprüft und geprüft und geprüft". Es handele sich bei Naeiri um einen der schwersten Menschenrechtsverbrecher aus dem Iran. "Da müsste man alles tun, dass so jemand sofort verhaftet wird."

Im Ausland begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit können in Deutschland erst seit 2002 bestraft werden. Naeiri könne nach dem Strafgesetzbuch aber strafverfolgt werden, sollten die Taten einen Bezug zu Deutschland aufweisen. Deshalb richtet Becker an die Angehörigen der Opfer die Nachricht: "Stellen Sie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Am besten sofort und noch heute."