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Landtag soll im September über Minister-Karenzzeit abstimmen

Hannover  

Landtag soll im September über Minister-Karenzzeit abstimmen

23.08.2019, 10:46 Uhr | dpa

Wenige Wochen nach der Absage von Umweltminister Olaf Lies (SPD) an einen Wechsel in die Energiewirtschaft soll Niedersachsens Landtag über eine Karenzzeit für Minister abstimmen. Geplant ist dies für September. Die Landesregierung aus SPD und CDU sei sich einig, dass sich die niedersächsische Regelung am Bundesmodell orientieren soll, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover. Zuvor hatten mehrere Medien über die Pläne berichtet.

Mitglieder der Bundesregierung, die binnen 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes anstreben, müssen das melden. Die Bundesregierung kann die Tätigkeit untersagen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Das Gesetz gilt im Bund seit Juli 2015.

Im Land hatten SPD und Grüne schon 2013 im Koalitionsvertrag eine Karenzzeit angekündigt, umgesetzt wurde diese allerdings nie. "Das ist in der Tat ein Punkt, den wir wahrscheinlich etwas aus dem Auge verloren haben", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Anfang August, als er gemeinsam mit Umweltminister Lies dessen Entschluss bekanntgab, in der Politik zu bleiben. Lies hatte ein finanziell lukratives Angebot des Energie-Lobbyverbands BDEW vorgelegen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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