Sie sind hier: Home > Regional > Hannover >

Klimaschutz: SPD und CDU einig über Gesetzentwurf

Hannover  

Klimaschutz: SPD und CDU einig über Gesetzentwurf

10.09.2019, 12:21 Uhr | dpa

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben sich auf einen Entwurf für ein Klimagesetz in Niedersachsen geeinigt. Nachdem die SPD-Fraktion das Papier bereits vergangene Woche gebilligt hatte, stimmte am Dienstag in Hannover auch die CDU-Fraktion zu. "Niedersachsen setzt sich mit diesem Gesetz klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Schutz und Ausbau von Kohlenstoffspeichern und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionschefs Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU). Die Fraktionen der Grünen und der FDP legten eigene Entwürfe vor.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte im Landtag, das Klimagesetz der großen Koalition zeige, dass ambitionierte Klimaziele mit Wohlstand im Land vereinbar seien: "Wir betrachten Klimaschutz allesamt als Chance." Deutschland habe seinen Wohlstand einst mit hohen Emissionen aufgebaut. Daraus folge jetzt die globale Verantwortung, "das Umschwenken" hin zu weniger Emissionen zu schaffen.

SPD-Fraktionschefin Modder hob im Papier der Regierungsparteien die geplante Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung hervor. Damit nehme das Land bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Toepffer sagte, man setze nicht auf Verbote, sondern auf "Einsicht und Mitwirkung der Niedersachsen".

Im Oktober wollen SPD und CDU das Klimagesetz in den Landtag einbringen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der CO2-Ausstoß in Niedersachsen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden soll, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Energieversorgung soll bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zudem sollen etwa der Rad- und Fußverkehr und der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden.

Die Grünen legten einen eigenen Gesetzentwurf vor und formulierten ambitioniertere Ziele: So solle der CO2-Ausstoß bis 2040 um 100 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert, die Energieversorgung schon bis 2040 komplett auf Erneuerbare umgestellt werden. Der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse sagte dazu, die Pläne der Grünen würden "Niedersachsen in die Vorindustrialisierung zurückkatapultieren".

Die Grünen-Abgeordnete Imke Byl appellierte ihrerseits an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), den Klimaschutz auch wirtschaftlich als Chance zu begreifen. "Klimaschutz schafft zukunftsfeste Arbeitsplätze. Man muss es nur wollen", sagte sie. "Wir haben in den letzten Jahren massiv Klimaschulden gemacht. Die müssen wir jetzt aufholen."

Die FDP legte in ihrem Gesetzentwurf den Schwerpunkt darauf, Anreize zum CO2-Verzicht und einen Rahmen für technologische Innovationen zu schaffen. "Wir wollen keinen Klimaabsolutismus, sondern die Menschen auf diesem Weg mitnehmen", sagte Fraktionschef Stefan Birkner.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenhappy-size.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal