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Industrie und Steuerzahlerbund beklagen Gewerbesteuern

Hannover  

Industrie und Steuerzahlerbund beklagen Gewerbesteuern

23.09.2019, 13:56 Uhr | dpa

Hannover (dpa/lni) - Steigende Gewerbesteuereinnahmen und damit wachsende Belastungen für die Unternehmen hat die Industrie- und Handelskammer in Niedersachsen beklagt. Jede zehnte Kommune habe die Steuer im laufenden Jahr angehoben, teilte die IHKN am Montag in Hannover mit. Vor dem Hintergrund der nachlassenden Konjunktur sei mehr denn je Augenmaß bei Steuererhöhungen gefordert, sagte IHKN-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt. Auch im Standortwettbewerb täten die Kommunen sich keinen Gefallen, wenn sie die Abgaben für Unternehmen weiter in die Höhe trieben.

"Das Land muss endlich dafür sorgen, dass die Steuerschraube nicht noch weiter anzieht", sagte Schmitt. Der kommunale Finanzausgleich müsse reformiert werden. In seiner jetzigen Form enthalte er eine Steuererhöhungsdynamik, die es den Kommunen schwer mache, ohne Erhöhungen auszukommen. "Das Land sollte den Kommunen dabei helfen, die Spirale nach oben zu durchbrechen."

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen warnte die Kommunen, bei der Sanierung ihrer Finanzen vorrangig auf höhere Steuereinnahmen zu setzen. Stattdessen müssten sie ihre Ausgaben in den Griff bekommen und den Gürtel enger schnallen. "In den zurückliegenden Boom-Jahren mit stetig steigenden Steuereinnahmen haben viele Kommunen die nötige Ausgabendisziplin vermissen lassen", sagte der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf. Die Selbstverständlichkeit, mit der Kommunen Steuern erhöhten, sei erschreckend. 2018 habe sogar jede sechste Kommune die Gewerbesteuer heraufgesetzt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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