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Kinderpornos und Sex im Dienst: Polizist nicht mehr Beamter

Hannover  

Kinderpornos und Sex im Dienst: Polizist nicht mehr Beamter

23.10.2019, 02:40 Uhr | dpa

Kinderpornos und Sex im Dienst: Polizist nicht mehr Beamter. Verwaltungsgericht Hannover

Das Fachgerichtszentrum, in dem auch das Verwaltungsgericht untergebracht ist. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv (Quelle: dpa)

Ein unter anderem wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilter Bundespolizist verliert seinen Beamtenstatus. Das hat die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Mittwoch entschieden. Der 44-Jährige ist bereits seit 2015 vom Dienst freigestellt und erhält gekürzte Bezüge. Das Amtsgericht Hannover hatte ihn unter anderem wegen unerlaubten Waffen- und Munitionsbesitzes zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und drei Wochen verurteilt.

Seine strafrechtlich abgeurteilten Verfehlungen reichten aus, um den Beamten als nicht mehr für den Polizeidienst tragbar anzusehen, argumentierte das Gericht. Er habe zudem einen in Gewahrsam genommenen Mann ohne Berechtigung fotografiert und das Bild mit einer herabwürdigenden, rassistischen Anmerkung versendet. Wegen dieses Handyfotos hatte es zunächst auch Foltervorwürfe gegen den damaligen Polizeiobermeister gegeben. Er erklärte damals, er habe nur behauptet, den Flüchtling auf einer Bahnhofswache misshandelt zu haben - um zu prahlen.

Das Verwaltungsgericht sah es darüber hinaus als erwiesen an, dass der Polizist in weiteren Fällen sein Amt missbraucht habe. So sei er einem Polizisten und einer Polizistin, die sich noch in der Ausbildung befanden, sexuell zu Nahe getreten. Mit der Frau soll er während des Dienstes Sex in einem Dienstfahrzeug gehabt haben.

Gegen die sogenannte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann der 44-Jährige noch vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Berufung einlegen. (Az. 14 A 445/19)

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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