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Vor Brüssel-Entscheidung: Land schiebt NordLB-Rettung an

Hannover  

Vor Brüssel-Entscheidung: Land schiebt NordLB-Rettung an

18.11.2019, 16:31 Uhr | dpa

Vor Brüssel-Entscheidung: Land schiebt NordLB-Rettung an. Norddeutsche Landesbank "NordLB"

Die Norddeutsche Landesbank NordLB in der Morgendämmerung. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Noch vor der seit Monaten erwarteten Entscheidung der EU-Kommission zur milliardenschweren NordLB-Rettung hat Niedersachsens Landesregierung den gesetzgeberischen Prozess dafür begonnen. Das Kabinett in Hannover beschloss am Montag zwei Gesetzentwürfe zur Neufassung des Staatsvertrags über die Norddeutsche Landesbank und zur nachhaltigen Ausrichtung der NordLB, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Landtag wird gebeten, den Gesetzen zuzustimmen, damit die Kapitalstärkung noch vor dem Jahresabschluss durchgeführt werden kann.

Die EU-Kommission muss entscheiden, ob die Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro für die wankende NordLB mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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