Sie sind hier: Home > Regional > Hannover >

Streit um Pflegekammer dauert an

Hannover  

Streit um Pflegekammer dauert an

21.11.2019, 12:09 Uhr | dpa

Streit um Pflegekammer dauert an. Carola Reimann spricht bei einer Pressekonferenz

Carola Reimann (SPD), Sozialministerin in Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Im anhaltenden Streit um die neu geschaffene Pflegekammer in Niedersachsen hat Sozialministerin Carola Reimann (SPD) Versäumnisse eingeräumt. "Ja, aus heutiger Sicht war es ein Fehler, diese Anschubfinanzierung nicht vorzusehen", sagte die Ministerin am Donnerstag im Landtag in Hannover. Abgeordnete mehrerer Fraktionen hatten bemängelt, dass das Ministerium der Kammer zum Start keine Anlauffinanzierung gegeben hatte. Zugleich gebe es seit inzwischen einem Jahr Widersprüche und Streit um Beitragsbescheide und Mahnungen, die die Kammer an Pflegekräfte verschickt hat.

Keine Einigkeit gibt es im Landtag, ob die Pflegekammer in ihrer heutigen Form weitergeführt werden soll. Im Frühsommer soll eine Evaluation eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens vorliegen, die vom Ministerium in Auftrag gegeben wurde. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel warb dafür, der Kammer eine Chance zu geben, die Anschubfinanzierung nachzuholen und zunächst auf Pflichtbeiträge zu verzichten. "Wenn die Kammer gute Arbeit leistet, wird auch die Akzeptanz steigen." Der CDU-Abgeordnete Volker Meyer plädierte indes für eine freiwillige Organisation mit freiwilligen Beiträgen, die Kammer könne das verspielte Vertrauen nicht mehr zurückgewinnen.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warb für einen Neustart der Kammer ohne Mitgliedszwang und mit öffentlicher Finanzierung. Wenn an zwei Drittel der Mitglieder Mahnbescheide verschickt werden müssten, sei eine Akzeptanz nicht gegeben. Die Pflegekammer ist ähnlich wie die Ärzte- oder Handwerkskammer eine berufsständige Selbstverwaltung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal