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Finanzminister warnt vor Aufweichen der Schuldenbremse

Hannover  

Finanzminister warnt vor Aufweichen der Schuldenbremse

05.12.2019, 11:16 Uhr | dpa

Finanzminister warnt vor Aufweichen der Schuldenbremse. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat vor einer Lockerung der Schuldenbremse gewarnt. "Ein Aufweichen der Schwarzen Null wäre absolut falsch. Damit gibt man den Kurs der Nachhaltigkeit und Stabilität auf", sagte der CDU-Politiker dem Bremer "Weser-Kurier". Auch die gegenwärtige Niedrigzinsphase dürfe nicht zur Aufnahme neuer Kredite etwa für die Sanierung von Schulen oder Straßen führen.

"Neue Schulden wecken nur neue Begehrlichkeiten. Ich glaube nicht, dass damit die Investitionen signifikant steigen würden", meinte der Minister nicht zuletzt mit Blick auf entsprechende Bestrebungen bei der SPD. "Die vorgesehenen Ausgaben für die Infrastruktur würden dann verstärkt mit diesen Krediten getätigt und die frei werdenden Mittel in konsumtive Ausgaben, etwa für neues Personal, Zuwendungsprogramme oder soziale Programme, umverteilt werden."

Nach Angaben des Ministers hat das Land im laufenden Jahr wegen Negativzinsen rund 42 Millionen Euro eingenommen. "Insgesamt verdienen wir aber mit Schulden kein Geld, im Gegenteil", erklärte Hilbers. Niedersachsens Schuldenberg sei über 60 Milliarden Euro hoch: "Wir haben immer noch eine gute Milliarde Zinsausgaben im Haushalt, die wir begleichen müssen." Außerdem dürften die Kosten für Kredite irgendwann wieder steigen. "Dafür müssen wir nachhaltig Vorsorge tragen. Es wäre sehr fahrlässig, aufgrund von Negativzinsen jetzt hohe Kreditverpflichtungen einzugehen, die später unsere Handlungsmöglichkeiten dann extrem einengen würden."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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