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Umstrittenes Polizeigesetz wird nachgebessert

Hannover  

Umstrittenes Polizeigesetz wird nachgebessert

08.12.2019, 08:33 Uhr | dpa

Umstrittenes Polizeigesetz wird nachgebessert. Polizeigesetz muss angepasst werden

Eine Polizistin präsentiert eine Bodycam an ihrer Uniform. Foto: Holger Hollemann/dpa (Quelle: dpa)

Das nach langer Diskussion beschlossene Polizeigesetz muss nach einem guten halben Jahr nachgebessert werden. In der letzten Landtagssitzung vor Weihnachten wird sich das Parlament damit befassen. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen Passagen im Gesetz zur automatischen Kennzeichenerfassung und zur Schleierfahndung nachgebessert werden.

Auch die Polizei, deren Arbeit das neue Gesetz erleichtern soll, ist nicht mit allem zufrieden. So forderte der Leiter der für Extremismusbekämpfung zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Celle, Frank Lüttig, kürzlich den Abbau formaler und technischer Hürden bei der Online-Durchsuchung. Das Landeskriminalamt sieht ebenfalls noch Regelungsbedarf. Telekommunikationsanbieter müssten verpflichtet werden, Inhalte unverschlüsselt zu übermitteln, außerdem müssten Standortinformationen von Handynutzern durchgängig verfügbar sein. Provider müssten zudem zur Mitwirkung bei polizeilichen Maßnahmen verpflichtet werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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