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Havliza: Clan-Kriminalität nicht früh genug ernstgenommen

Hannover  

Havliza: Clan-Kriminalität nicht früh genug ernstgenommen

10.12.2019, 09:11 Uhr | dpa

Havliza: Clan-Kriminalität nicht früh genug ernstgenommen. Landtagssitzung Niedersachsen

Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Aus Sicht von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza haben Politik und Behörden die Entwicklung der Clan-Kriminalität zu lange auf die leichte Schulter genommen. "Man hätte wahrscheinlich schon vor einigen Jahren damit beginnen müssen, diesen ganzen Themenbereich vielleicht ernster zu nehmen und da mehr zu unternehmen", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtensender NDR Info. Sie prüfe, wie man etwa Einschüchterungen von Polizisten und deren Familien begegnen kann. Eine Möglichkeit könnte laut Havliza sein, Strafen bei Bedrohung zu verschärfen: "Da müssen wir versuchen, eine Strafvorschrift zu schaffen, die zumindest einen Großteil dieser subtilen Arten von Bedrohungen auch mit unter Strafe stellen."

Die Justizministerin hatte bereits vorgeschlagen, die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften auszuweiten. "Wir haben die Zentralstelle für Organisierte Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Wir wollen jetzt aber, dass die Staatsanwaltschaften mit spezialisierten Einheiten das Phänomen tiefer durchdringen und dann eben auch die Familienstrukturen erkennen", sagte Havliza.

Niedersachsen will 2020 Sondereinheiten im Kampf gegen die Clankriminalität einrichten. Neun Staatsanwälte sollen dafür eingestellt und 18 neue Stellen geschaffen werden. Bisher gibt es im Land noch keine Staatsanwälte, die sich ausschließlich mit Clankriminalität befassen. "Clans missachten und negieren unsere Rechtsordnung und das staatliche Gewaltmonopol in perfider Art und Weise", hatte Havliza der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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