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Klima und Konjunktur: Die Haushaltsvorschläge der Opposition

Hannover  

Klima und Konjunktur: Die Haushaltsvorschläge der Opposition

12.12.2019, 15:11 Uhr | dpa

Es ist ein bisschen wie beim Wunschzettel zu Weihnachten: Bevor der Landtag den niedersächsischen Haushalt für das kommende Jahr berät, listet die Opposition auf, welche Ausgaben sie anders verteilen würde als die Regierung. Die hatte angekündigt, mit einem Haushalt von 34,7 Milliarden Euro (2019: 32,95 Mrd. Euro) zum vierten Mal in Folge auf neue Schulden zu verzichten. Inhaltliche Schwerpunkte fehlten aber, kritisieren die Fraktionen der Opposition.

DIE "ZUKUNFTSSTRATEGIE" DER GRÜNEN

Die Grünen wollen mit einem Klimaschutzfonds von einer Milliarde Euro (davon 430 Millionen Euro im Jahr 2021) vor allem die energetische Sanierung von Gebäuden und die Mobilitätswende vorantreiben. Für die Gebäudesanierung werden 350 Millionen Euro veranschlagt. Ein Sonderprogramm für den öffentlichen Nahverkehr wird mit 50 Millionen Euro angegeben, die Förderung des Radverkehrs mit 40 Millionen Euro.

Finanziert werden soll der Klimaschutzfonds laut Haushaltspolitiker Stefan Wenzel unter anderem aus Rücklagen, einem höheren Förderzins auf Erdöl und Erdgas und einer Beteiligung der Bundesländer an den Einnahmen aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen.

Mit weiteren 31,5 Millionen Euro wollen die Grünen das Gehalt von Grund-, Haupt- und Realschullehrern an das Niveau von Gymnasiallehrern angleichen. Zudem sollen 1000 Stellen für Lehrer und Sozialarbeiter an Brennpunktschulen geschaffen werden.

DAS "NIEDERSACHSEN 2020" DER FDP

Der von der Regierung geplante Haushalt ist nach Ansicht der FDP nicht auf die derzeit schwächelnde Konjunktur eingestellt - die Liberalen setzen daher auf Investitionen in Digitalisierung und Innovationen. Um Funklöcher zu schließen, werden 30 Millionen Euro für den LTE-Ausbau veranschlagt. Die Maßnahmen zur Förderung der Innovation, etwa in Form von Gründungsstipendien und Startup-Zentren, summieren sich auf mehr als 25 Millionen Euro. Angesichts "grandios guter Steuereinnahmen", wie Fraktionschef Stefan Birkner sagte, sollen zudem 200 Millionen Euro in den Schuldenabbau fließen.

Sparen will die FDP dagegen in der Verwaltung: So sei das SPD-geführte Europaministerium überflüssig und solle abgeschafft werden. Darüber hinaus habe die Landesregierung in ihrem Entwurf die Kosten für Zinsen und Personal deutlich höher als nötig angesetzt.

DER "ALTERNATIVE HAUSHALT" DER AFD

Die kleinste Oppositionspartei will in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung den Rotstift ansetzen. So wird das Programm "Inklusion an Schulen" von rund 33 Millionen Euro komplett abgelehnt, ebenso wie ein 30-Millionen-Euro-Programm zum Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige. Der AfD-Abgeordnete Harm Rykena bezeichnete diese Betreuung sogar als "kindeswohlgefährdend", stattdessen sollten Eltern die Kinderbetreuung übernehmen.

Zudem will die AfD die Ausgaben für Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz um mehr als 50 Millionen Euro niedriger ansetzen. Der Hintergrund: Die Fraktion spekuliert, dass ein Großteil der unbegleiteten minderjährigen Ausländer nach Alterstests nicht mehr als minderjährig gelten würde.

Darüber hinaus schlägt die AfD vor, die Tilgung von Krediten beschleunigen, exakt 100 Millionen Euro sieht sie dafür vor.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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