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NordLB, Haushalt, Karenzzeit: Endspurt für die Landespolitik

Hannover  

NordLB, Haushalt, Karenzzeit: Endspurt für die Landespolitik

15.12.2019, 09:27 Uhr | dpa

NordLB, Haushalt, Karenzzeit: Endspurt für die Landespolitik. Landtag Niedersachsen

Der Landtag von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Archiv (Quelle: dpa)

Von wegen Besinnlichkeit: Den Abgeordneten des niedersächsischen Landtags steht vor Weihnachten noch ein Mammutprogramm ins Haus. Von Montag bis Donnerstag will die Landesregierung unter anderem die NordLB-Rettung, den Haushalt für 2020 und eine Karenzzeit für scheidende Minister auf den Weg bringen.

NORDLB

Über Monate hat sich das bange Warten der Norddeutschen Landesbank auf das erlösende Zeichen aus Brüssel gezogen - Anfang Dezember war es dann so weit: Die EU-Kommission teilte mit, dass die geplante Kapitalspritze von rund 3,6 Milliarden Euro nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die benötigte Gesetzgebung hatte Niedersachsens Regierung da vorsichtshalber schon einmal angeschoben. Am Montag wird über die Gesetzentwürfe zum Umbau der NordLB und die zugehörigen Garantien Niedersachsens abgestimmt. Geplant ist, dass Niedersachsen mit rund 2,3 Milliarden Euro den Großteil schultert.

Die Opposition hat allerdings Zweifel am Geschäftsmodell der Bank, das derzeit neu geordnet wird. Schlanker und regionaler soll die NordLB werden, auch viele Stellen werden gestrichen. Aber: Den Realitätstest gibt es erst im nächsten Jahr, wie der FDP-Abgeordnete Christian Grascha sagt. "Am Ende haftet der Steuerzahler." Insgesamt liegen die möglichen Lasten, die im schlimmsten Fall auf Niedersachsen zukommen könnten, bei etwa 6,8 Milliarden Euro.

HAUSHALT

Die Landesregierung will 2020 mit einem Haushalt von 34,7 Milliarden Euro zum vierten Mal in Folge auf neue Schulden verzichten - und hält somit an der sogenannten schwarzen Null fest. Im Vergleich mit 2019 soll das Haushaltsvolumen um 1,75 Milliarden Euro steigen. Allerdings wachsen die Steuereinnahmen geringer als zwischenzeitlich erwartet. Somit können 105 Millionen Euro weniger ausgegeben worden als zunächst geplant. Beraten wird von Dienstag an. Akzente setzten SPD und CDU Ende November noch bei der Inneren Sicherheit, der Landwirtschaft und der Pflegekammer: So soll die Mitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer künftig beitragsfrei sein.

Die Oppositionsfraktionen monierten, dass den Regierungsvorschlägen inhaltliche Schwerpunkte fehlten. Stattdessen würden nur frühere Versäumnisse ausgebügelt. Während die Grünen vor allem den Klimaschutz und die Mobilitätswende stärker vorantreiben wollen, legt die FDP ihr Hauptaugenmerk auf die Digitalisierung, Innovationen und den Schuldenabbau. Die AfD würde die Programme für Inklusion an Schulen und den Ausbau der Kinderbetreuung streichen.

KARENZZEIT

Bereits am Montag stimmt der Landtag auch über eine bis zu 18-monatige Karenzzeit für Minister, die in die Wirtschaft wechseln wollen, ab. Geplant war eine solche Auszeit in Niedersachsen schon lange, sie wurde aber nie umgesetzt. Im Sommer kam die Forderung wieder hoch, als Umweltminister Olaf Lies (SPD) im Sommer ein Angebot des Energie-Lobbyverbands BDEW vorlag. Lies lehnte schließlich ab.

Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im September kritisierten Grüne und AfD die von der Landesregierung geplante Auszeit als zu kurz. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verwies damals hingegen darauf, dass es sich um einen "Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit" handele, das auch für Politiker gelte. Die Änderung des Ministergesetzes soll verhindern, dass das Vertrauen in die Landesregierung leidet.

DEMONSTRATIONEN

Für die letzte Sitzungswoche des Jahres sind auch mehrere Kundgebungen vor dem Landtagsgebäude angemeldet. So protestiert die Bürgerbewegung Finanzwende am Montag gegen die NordLB-Rettung. Die Gewerkschaft GEW übergibt wenig später Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) einen Forderungskatalog für deutlich mehr Geld in der Bildung. Ein Aktionsbündnis gegen die Ausbreitung des Wolfs in Niedersachsen will Umweltminister Lies zudem eine Petition überreichen. Am Dienstag folgt eine Mahnwache der Gewerkschaft der Polizei - dabei geht es um die Arbeitsbelastung und Bezahlung der Polizisten, aber auch um die Sanierung von Polizeiwachen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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