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Rechtsexperten: Zweifel an Klimaschutz-Zusatz in Verfassung

Hannover  

Rechtsexperten: Zweifel an Klimaschutz-Zusatz in Verfassung

20.01.2020, 12:33 Uhr | dpa

Rechtsexperten: Zweifel an Klimaschutz-Zusatz in Verfassung. Thomas Smollich steht im Landtag

Thomas Smollich steht im Landtag. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mehrere Rechtsexperten haben Zweifel an der geplanten Verankerung des Klimaschutzes in der niedersächsischen Verfassung geäußert. Sowohl SPD und CDU als auch mit eigenen Anträgen die Grünen und die FDP wollen den Klimaschutz in einem eigenen Verfassungsartikel als Staatsziel festschreiben. Der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Thomas Smollich, wies in einer Anhörung am Montag im Landtag allerdings wie andere Experten darauf hin, dass sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung den Schutz der "natürlichen Lebensgrundlagen" bereits als Ziel festlegen. Damit sei der Klimaschutz bereits erfasst. "Insofern muss man sich fragen: Braucht man das?", sagte Christian Schrader von der Hochschule Fulda über den geplanten Verfassungszusatz.

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