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Polizeikameras beschäftigen Oberverwaltungsgericht

Lüneburg  

Polizeikameras beschäftigen Oberverwaltungsgericht

21.01.2020, 11:03 Uhr | dpa

Um die Frage der Rechtmäßigkeit von Überwachungskameras in Hannover geht es seit Dienstagmorgen am niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Ein Hannoveraner wehrt sich seit Jahren gegen den Einsatz. Nach seiner Einschätzung verstoßen die Kameras gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte 2016 nur 22 von damals 78 Kameras der Polizeidirektion abgesegnet, die anderen 56 sollten abgeschaltet werden. Am Dienstag geht es in Lüneburg um acht dieser Geräte, die Ermittler wollen sie weiter einsetzen. Eine Entscheidung dürfte noch im Laufe des Tages fallen, sagte ein Gerichtssprecher.

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