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SPD will Hunderte Millionen Euro in Klimaschutz stecken

Hannover  

SPD will Hunderte Millionen Euro in Klimaschutz stecken

23.01.2020, 14:53 Uhr | dpa

SPD will Hunderte Millionen Euro in Klimaschutz stecken. Johanne Modder

Johanne Modder (SPD), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Foto: Lucas Bäuml/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat angekündigt, für die Umsetzung des Klimaschutzes viel Geld in die Hand zu nehmen. Fraktionschefin Johanne Modder sprach am Donnerstag in Hannover von einem "hohen dreistelligen Millionenbetrag" - dafür solle ein "erheblicher Teil" des Jahresüberschusses 2019 verwendet werden. Als Beispiel nannte sie die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. "Ansonsten haben wir eine Frage der Glaubwürdigkeit, wie ernst wir es mit dem Klimaschutz meinen", sagte Modder.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte kürzlich nach einer Regierungsklausur in Wilhelmshaven einen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz für April in Aussicht gestellt. Das Finanzministerium rechnet vorläufigen Schätzungen zufolge mit einem Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro aus dem vergangenen Jahr.

Mit Blick auf eine Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung gab sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, trotz Bedenken von Rechtsexperten optimistisch. "Ich bin ziemlich sicher, dass (...) wir auch eine juristische Formulierung finden, die am Ende wasserdicht ist." Niedersachsen würde damit bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen.

Verfassungsexperten hatten im Landtag darauf hingewiesen, dass die Betonung des Klimaschutzes in einem eigenen Artikel so ausgelegt werden könnte, dass dieses Staatsziel Vorrang gegenüber den anderen habe. Das sei nicht die Absicht des Antrags, betonte Siebels.

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