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Kommunen fordern freie Hand bei Gebühren für Anwohnerparken

Hannover  

Kommunen fordern freie Hand bei Gebühren für Anwohnerparken

15.02.2020, 15:24 Uhr | dpa

Kommunen fordern freie Hand bei Gebühren für Anwohnerparken. Anwohner-Park-Hinweisschild

Ein Verkehrschild verweist auf freies Parken für Bewohner mit Parkausweis. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach der Vertagung einer Neuregelung im Bundesrat bei den Gebühren für Anwohnerparkausweise fordern die Kommunen völlig freie Hand bei der Gebührenfestlegung. Es dürfe nicht sein, dass die Kommunen quasi entmündigt seien, angemessene Gebühren für die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen selbst festzulegen, sagte am Samstag der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Im Bundesrat gab es Vorschläge, den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise in Städten auszudehnen - von bisher 10,20 Euro bis 30,70 Euro auf 10 bis 240 Euro im Jahr. Am Freitag wurde aber beschlossen, dass unter anderem darüber nun erst ein "Bündnis für moderne Mobilität" von Bund und Ländern beraten soll.

"Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, müssen Städte und Gemeinden die Möglichkeit bekommen, auch die Kosten für die Bewirtschaftung der Straße anteilig mit umzulegen", sagte Bullerdiek. Dann würde so ein Ausweis allerdings weit mehr als 1000 Euro im Jahr kosten. Dies könnte den einen oder anderen dazu bewegen, auf Carsharing zu setzen. "Auf jeden Fall muss der Rahmen hierfür geschaffen werden und die Kommunen können vor Ort entscheiden, ob sie hiervon Gebrauch machen", sagte Bullerdiek. Im Moment maße sich der Bund eine Bevormundung der Kommunen an, ohne für das entstehende Defizit aufzukommen.

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