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Umweltminister begrüßt Dünge-Kompromiss: Landvolk skeptisch

Hannover  

Umweltminister begrüßt Dünge-Kompromiss: Landvolk skeptisch

21.02.2020, 16:13 Uhr | dpa

Umweltminister begrüßt Dünge-Kompromiss: Landvolk skeptisch. Olaf Lies (SPD)

Olaf Lies (SPD), Energieminister von Niedersachsen. Foto: Sven Braun/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Deutschland und die EU-Kommission haben sich im zähen Streit um die Düngeregeln auf einen möglichen Kompromiss verständigt. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies pocht dabei auf eine differenzierte Auslegung der neuen Vorgaben. "Die Botschaft muss lauten, dass die drohende Absenkung der Düngemenge um pauschal minus 20 Prozent erst dann greift, wenn die Binnendifferenzierung durchgeführt wurde", sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dieser Weg werde auch die Zustimmung der Landwirtschaft finden. Anhand vorhandener Daten müsse festgelegt werden, wo es Probleme gebe - und wo man handeln müsse.

Das Landvolk reagierte indes skeptisch auf den Kompromiss. Die Landwirte fürchteten, dass die Gebiete, in denen die Einschränkungen gelten sollen, nach der Differenzierung noch größer sind als bisher vorgesehen, sagte eine Sprecherin. Der Verband lehne eine Düngung unter Bedarf generell ab. Zudem brauche die Branche eine Übergangsfrist, damit die strengeren Vorgaben nicht sofort gelten.

Im Kern geht es in dem seit Jahrzehnten andauernden Dünge-Streit zwischen Deutschland und der EU um den Schutz des Wassers vor zu viel Nitrat. Vor allem in landwirtschaftlichen Gebieten ist das Grundwasser in Deutschland zu stark belastet. Obwohl das Problem lange bekannt ist, brachten die Bauern allein in Niedersachsen zuletzt binnen eines Jahres rund 50 000 Tonnen Stickstoff mehr aus als die Pflanzen zur Düngung gebraucht hätten.

Der Brüsseler Kompromiss sieht neben der reduzierten Düngemenge in belasteten Gebieten vor, dass zwischen Düngeflächen und Gewässern mehr Abstand bleiben soll. Zudem sollen die Zeiten, in denen nicht gedüngt werden darf, ausgeweitet werden. Vorgesehen ist aber auch, innerhalb der roten Gebiete genauer zu unterscheiden, wo die Grenzwerte wirklich überschritten werden.

Endgültig abgewendet sind mögliche Strafzahlungen in Millionenhöhe für Deutschland noch nicht, denn die Länder müssen der Verordnung am 3. April im Bundesrat zustimmen. Umwelt- und Agrarministerium in Berlin machten klar, dass es wenig Spielraum für Änderungen gebe. Ansonsten drohe ein neues Klageverfahren.

Niedersachsen bezeichnet sich selbst als deutsches "Agrarland Nummer eins" . Etwa drei Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe halten Tiere, sodass viel Gülle anfällt. Laut Agrarministerium zählen 39 Prozent der Fläche zu den nitratbelasteten "roten Gebieten". Dabei machte die Landesregierung bereits von einer Möglichkeit Gebrauch, bestimmte Gebiete auszulassen, ansonsten wären es rund 60 Prozent.

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