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Landtag verurteilt Übergriffe auf Amtsträger

Hannover  

Landtag verurteilt Übergriffe auf Amtsträger

27.02.2020, 15:06 Uhr | dpa

Landtag verurteilt Übergriffe auf Amtsträger. Ulrich Watermann (SPD) spricht mit Journalisten

Ulrich Watermann (SPD) spricht mit Journalisten. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Angesichts zahlreicher Übergriffe auf kommunale Amtsträger hat der niedersächsische Landtag ein Zeichen gegen den Hass gesendet. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann forderte am Donnerstag im Parlament in Hannover mit einem roten Stoppschild dazu auf, dem Hass Einhalt zu gebieten. Er bekam dafür Applaus aus allen Fraktionen außer der AfD. "Wut von Bürgern ist berechtigt. Aber einem Wutbürger steht nicht zu, Entscheidungen, die getroffen sind, massiv mit Respektlosigkeit zu begleiten", sagte Watermann.

Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge hatte zuvor gesagt, der Hass komme oft von rechts, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft. Die Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung gebracht, indem sie beantragten, die Weitergabe von Privatadressen von Kommunalpolitikern zu erschweren und Hasskriminalität bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften und in Schulen stärker in den Blick zu nehmen. Die Anträge wurden federführend an den Innenausschuss überwiesen.

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