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Verwirrung in Krise: Ministerium nimmt Besuchsverbot zurück

Hannover  

Verwirrung in Krise: Ministerium nimmt Besuchsverbot zurück

05.04.2020, 14:33 Uhr | dpa

Verwirrung in Krise: Ministerium nimmt Besuchsverbot zurück. Carola Reimann (SPD)

Carola Reimann (SPD), Niedersachsens Gesundheitsministerin. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Übers Ziel hinausgeschossen: Niedersachsens Gesundheitsministerium hat eine gerade erst erlassene Einschränkung privater Besuche zurückgenommen. Es geht dabei um Besuche von Familienangehörigen und engen Freunden - diese sollen doch nicht verboten, aber auf ein Minimum beschränkt sein. Zur Wiedereröffnung von Bau- und Gartenmärkten nach knapp zwei Wochen Stillstand bildeten sich am Samstag lange Schlangen - die Menschen hielten aber Abstand.

Inmitten der Verwirrung um die Verordnung zu sozialen Kontakten in der Corona-Krise präzisierte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann die Regelung: Demnach solle der Kreis sich treffender Menschen auch in der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück möglichst klein und gleichbleibend sein, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag mit Blick auf eine geplante Neufassung.

Denkbare Konstellationen seien extrem unterschiedlich: "Manche treffen sich mit ihren bereits ausgezogenen Kindern, andere mit ihren getrennt lebenden Lebensgefährten, wieder andere mit nur einem engen Freund oder einer Freundin. Das alles soll auch zukünftig in Niedersachsen möglich bleiben." Gleichzeitig bleibe es dabei: "Alle Bürgerinnen und Bürger sind dringend aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren", betonte Reimann.

Die am Samstag in Kraft getretene Verordnung schieße übers Ziel hinaus und müsse korrigiert werden, teilte das Ministerium zuvor mit. "Aus dem Verordnungstext kann man herauslesen, dass in Niedersachsen fortan auch Besuche zwischen engsten Familienangehörigen (Eltern und Kindern) nur in sehr wenigen Konstellationen erlaubt seien. Das gelte, so der Verordnungstext, ebenso für das gegenseitige Besuchen engster Freunde", hieß es in der Mitteilung. In der Verordnung heißt es bislang: "Kontakte innerhalb der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück sind auf die Angehörigen des eigenen Hausstandes beschränkt." Ausnahmen gelten für den Besuch bei Lebenspartnern, Alten oder Kranken, die Betreuung Hilfsbedürftiger oder Hochzeiten im engsten Familienkreis.

Ausdrücklich verboten bleiben aber auch in der geplanten Neufassung Feiern oder größere Zusammenkünfte jeder Art - auch in der eigenen Wohnung. Das entspreche der bisherigen Praxis, sagte Reimann. "Es geht unverändert darum, die persönlichen Kontakte konsequent zu reduzieren. Dann kann es uns gemeinsam gelingen, die Corona-Krise zu bewältigen." Die Zahl der bestätigten Fälle stieg am Sonntag landesweit um 245 auf 6009.

"Das Besuchsverbot war ganz offensichtlich verfassungswidrig und seine Aufhebung dringend geboten", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner. Es zeichne sich ein sehr leichtfertiger Umgang der Landesregierung mit Bürgerrechten ab. Das Vorgehen war aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg übereilt und ein schwerer Fehler. Es gefährde die generelle Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen. "Das geht so nicht", sagte sie. Der Fehler zeige, wie wichtig eine starke parlamentarische Beteiligung sei.

Zur Öffnung der Bau- und Gartenmärkte für Privatkunden standen die Menschen Schlange: Schon deutlich vor Ladenöffnung stellten sich viele Kunden an - hielten aber Abstand. Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben nicht. Wegen des Andrangs und des Infektionsrisikos stellten viele Märkte Regeln auf. Demnach gilt: Maximal ein Kunde auf durchschnittlich zehn Quadratmetern. Bislang hatten wegen der Schutzmaßnahmen nur Gewerbetreibende in den Baumärkten einkaufen dürfen. Ziel der Lockerung ist laut Reimann, den Einkaufstourismus nach Nordrhein-Westfalen oder in die Niederlande einzudämmen.

In der Frage des Corona-Kontaktverbots will das Land zum Wochenstart einen Bußgeldkatalog vorlegen. In schweren Fällen könne der Rahmen von 25 000 Euro, den das Infektionsschutzgesetz vorsieht, ausgeschöpft werden, sagte der Leiter des Krisenstabs, Heiger Scholz. Die reellen Strafen dürften aber weitaus niedriger ausfallen: So hat Nordrhein-Westfalen vor knapp zwei Wochen einen entsprechenden Katalog erlassen, der 200 Euro Strafe für Ansammlungen von mehr als zwei Personen und 250 Euro fürs Picknicken vorsieht.

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