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Niedersachsen legt Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße vor

Hannover  

Niedersachsen legt Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße vor

08.04.2020, 15:29 Uhr | dpa

Niedersachsen legt Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße vor. Heiger Scholz, Leiter des Corona-Krisenstabs Niedersachsen

Heiger Scholz, Leiter des Corona-Krisenstabs Niedersachsen. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Wie zuvor bereits andere Bundesländer hat nun auch Niedersachsen einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen vorgelegt. Wer sich nicht an den Mindestabstand von 1,5 Metern im Freien hält, soll 150 Euro zahlen. Bei unzulässigen Treffen von mehr als zwei Menschen sind 200 bis 400 Euro pro Person fällig, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Katalog hervorgeht. Restaurantinhaber, die entgegen der Regeln öffnen, müssen 4000 bis 10 000 Euro zahlen. Wer sich dort zum Essen oder Trinken hinsetzt, riskiert ein Bußgeld von 150 Euro.

Wie der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, Heiger Scholz, sagte, bewegen sich die Bußgelder im Rahmen dessen, was auch andere norddeutsche Bundesländer und Nordrhein-Westfalen für Verstöße vorsehen. Der Bußgeldkatalog solle den Ordnungsbehörden vor Ort als Orientierung beim Festsetzen einer Strafe dienen. Scholz betonte, das gravierende Verstöße auch als Straftaten verfolgt werden können. Wer sich etwa nicht an Quarantäne-Auflagen des Gesundheitsamtes halte, begehe eine Straftat, wofür eine Geldstrafe oder auch Haft drohe. Auch wer absichtlich mehrfach gegen die Regeln verstoße, müsse mit einem drastisch erhöhten Bußgeld rechnen, warnte Scholz.

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