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Gesundheitsministerin warnt vor voreiligen Lockerungen

Hannover  

Gesundheitsministerin warnt vor voreiligen Lockerungen

09.04.2020, 06:21 Uhr | dpa

Gesundheitsministerin warnt vor voreiligen Lockerungen. Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD)

Carola Reimann (SPD), Sozialministerin in Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann sieht in der Corona-Krise nach wie vor keinen Spielraum für Lockerungen. "Wir tun uns nicht leicht damit, die Freiheitsrechte so einzuschränken", betonte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Zahl der Neuinfektionen gebe Lockerungen aber noch nicht her. Zuletzt hatte es in Niedersachsen rund 400 neue Fälle an einem Tag gegeben.

In den zwei Wochen nach Ostern werde man an der Entwicklung von Infektionen, Erkrankten und Todesfällen ablesen können, wie viele Menschen sich nicht an die Appelle gehalten haben, auch über die Feiertage auf Besuche und Ausflüge zu verzichten, sagte Reimann. Das Abwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Gesundheitsschutz aller sei derzeit ihre schwierigste Aufgabe.

Die Opposition kritisierte, die Landesregierung gehe dabei insbesondere mit der zwischenzeitlichen Diskussion über ein Verbot privater Besuche sowie der Weitergabe von Quarantäne-Daten an die Polizei zu weit. "Die Landesregierung insgesamt geht erstaunlich lax und zu pauschal mit der Einschränkung von Grundrechten um", sagte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf Reimann zudem vor, sich über eine Exit-Strategie zum Ende der Kontaktbeschränkungen auszuschweigen.

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