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Bonus für Krankenpfleger: Ausweitung würde Land überfordern

Hannover  

Bonus für Krankenpfleger: Ausweitung würde Land überfordern

17.07.2020, 08:42 Uhr | dpa

Bonus für Krankenpfleger: Ausweitung würde Land überfordern. Stephan Weil (SPD)

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, mit einem Mund-Nasen-Schutz. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht eine Ausweitung der steuerfreien Bonuszahlung für Altenpfleger auf andere Berufsgruppen skeptisch. Die Frage stelle sich in der Corona-Krise auch im Falle von Krankenpflegern, Rettungssanitätern, Kassiererinnen in den Supermärkten oder etlicher anderer Gruppen, sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Aber das würde den Staat ehrlicherweise im Augenblick überfordern."

Niedersachsen hatte beschlossen, mit weiteren 8,4 Milliarden Euro die Folgen der Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Etwa die Hälfte des Geldes wird benötigt, um Steuerausfälle zu kompensieren, von den weiteren Milliarden sollen Wirtschaft, Gesundheit, Kommunen sowie gesellschaftliche Segmente wie Sport und Kultur profitieren. Zu stemmen ist der Nachschlag nur mit neuen Schulden. Das meiste Geld fließt mit 1,9 Milliarden Euro in die Wirtschaft.

"Wir haben uns das gut überlegt und wissen, dass jede andere Option am Ende gerade auch für nachfolgende Generationen viel teurer würde", sagte Weil zu dem Krisenpaket. "Um ein Beispiel zu nennen: Wenn Unternehmen pleitegehen, zahlen sie nie wieder Steuern, Sozialabgaben, Gehälter und und und. Deshalb müssen wir jetzt konsequent handeln und dagegenhalten."

Das Land Niedersachsen beteilige sich auch an dem Bonus, den der Bund für Altenpfleger geben werde, und stocke ihn um 500 auf 1500 Euro auf, sagte Weil: "In der Altenpflege mussten Beschäftigte besonders viel aushalten." Der Ministerpräsident betonte, er habe die Corona-Pandemie "nicht gebraucht, um davon überzeugt zu sein, dass wir eine durchgreifende Reform des Pflegewesens benötigen". Pflege könne und dürfe nicht vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. "Viele Pflegekräfte haben hingebungsvolle Arbeit in den Heimen geleistet." Deshalb dürfe der Bonus nicht die letzte Reaktion sein.

Weil meinte, möglicherweise hätte der Lockdown eine oder zwei Wochen früher kommen müssen. "Auch die Maskenpflicht hätte - aus heutiger Perspektive - früher kommen sollen. Allerdings bin ich nicht sicher, ob wir Anfang März bereits ein so großes Problembewusstsein in der Gesellschaft hatten, dass diese Maßnahmen auf breite Zustimmung gestoßen wären", sagte er. "Was wir sicher bundesweit gelernt haben: Wir müssen besser auf solche Pandemien vorbereitet sein."

Der Politiker warnte angesichts der aktuellen Corona-Infektionslage vor einem leichtfertigen Umgang mit dem Virus. "Die niedrigen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen", sagte Weil. Die Dunkelziffer der tatsächlich Infizierten sei unklar.

In den vergangenen Wochen und Monaten ist Weil zufolge klar geworden, dass einzelne Ausbrüche sich schnell ausbreiten können, wenn nicht sofort konsequent gehandelt wird, um die Infektionsketten zu unterbrechen. Angesichts der gelockerten Vorgaben seien die allgemeinen Verhaltensregeln zu Hygiene, Abstand oder Mund-Nasen-Bedeckung umso wichtiger. "Wenn wir insgesamt so viel Freiheit wie möglich haben wollen, müssen wir uns alle weiterhin sehr umsichtig verhalten", sagte Weil.

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